abusesaffiliationarrow-downarrow-leftarrow-rightarrow-upattack-typeburgerchevron-downchevron-leftchevron-rightchevron-upClock iconclosedeletedevelopment-povertydiscriminationdollardownloademailenvironmentexternal-linkfacebookfiltergenderglobegroupshealthC4067174-3DD9-4B9E-AD64-284FDAAE6338@1xinformation-outlineinformationinstagraminvestment-trade-globalisationissueslabourlanguagesShapeCombined Shapeline, chart, up, arrow, graphLinkedInlocationmap-pinminusnewsorganisationotheroverviewpluspreviewArtboard 185profilerefreshIconnewssearchsecurityPathStock downStock steadyStock uptagticktooltiptwitteruniversalityweb
Artikel

28 Sep 2023

Autor:
Deutsches Institut für Menschenrechte

Neuer Entwurf zum UN-Abkommen birgt laut Deutschem Institut für Menschenrechte Chancen und Risiken

"Wirtschaft und Menschenrechte: Entwurf zu UN-Abkommen birgt Chancen und Risiken"

Seit dem 31. Juli 2023 liegt ein überarbeiteter Entwurf für eine Menschenrechtsabkommen zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen vor. Mit dem neuen Entwurf geht der Vorsitz der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe, die das Abkommen verhandelt, einen substanziellen Schritt auf die Staaten des Globalen Nordens zu und geht auf ihre Forderungen ein.

Angebote an den Globalen Norden

So baut der aktuelle Entwurf noch stärker als vorherige Entwürfe auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auf – dem international einvernehmlichen Rahmenwerk im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. Zudem ist der Entwurf deutlich gestrafft. Viele Formulierungen weisen einen höheren Bestimmtheitsgrad auf und sind damit rechtlich eindeutiger. Gleichzeitig räumt der Entwurf Vertragsstaaten an mehreren Stellen eine höhere Flexibilität ein – dies erleichtert Akzeptanz und fördert die Umsetzbarkeit.

Die EU ist am Zug

Dieses Angebot sollten die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht ungenutzt verstreichen lassen und dem Vorsitz deutlich vermitteln, dass ein EU-Verhandlungsmandat konkret geplant ist und auf eine Verabschiedung der EU-weiten Lieferkettenrichtlinie CSDDD folgen wird.

Denn diese Zugeständnisse an Industriestaaten haben einen Preis und gehen an einigen Stellen zu weit: Sie gehen teilweise mit erheblicher Reduzierung des Schutzniveaus für Rechteinhabende einher. Diese Abschwächungen – zum Teil unter das Niveau des deutschen Lieferkettengesetzes und seines avisierten europäischen Pendants – sind nicht im europäischen Interesse und sollten nicht ohne Weiteres hingenommen werden.

Problematische Abschwächungen im neuen Entwurf

Dies gilt unter anderem für Streichungen vieler Bezüge zu Umwelt und Klima und für die Abschwächungen des risikobasierten Ansatzes sowie angemessener Abhilferegelungen und der Berücksichtigung der Perspektive von Betroffenen bei unternehmerischen Sorgfaltspflichten. Auch der materielle Geltungsbereich ist nicht mehr eindeutig geregelt. Darüber hinaus bleibt der aktuelle Entwurf bezüglich des Zugangs zu Recht an einigen Stellen hinter Vorentwürfen zurück.

Hintergrund

Im Juni 2014 beschloss der UN-Menschenrechtsrat mit der Resolution 26/9 die Einrichtung der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen (OEIGWG). Die Arbeitsgruppe soll ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Regelung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Menschenrechte ausarbeiten. Vom 23. bis 27. Oktober 2023 wird die OEIGWG zur neunten Verhandlungsrunde zusammenkommen. Diskussionsgrundlage wird der überarbeitete Entwurf des ecuadorianischen Vorsitzes vom 31. Juli 2023 sein.

Informationen zum Datenschutz

Diese Website verwendet Cookies und andere Web-Speichertechnologien. Sie können Ihre Datenschutzeinstellungen unten festlegen. Die Änderungen werden sofort wirksam.

Weitere Informationen über unsere Nutzung von Webspeicherung finden Sie in unserer Richtlinie zur Datennutzung und Cookies

Strictly necessary storage

ON
OFF

Necessary storage enables core site functionality. This site cannot function without it, so it can only be disabled by changing settings in your browser.

Analytics-Cookie

ON
OFF

When you access our website we use Google Analytics to collect information on your visit. Accepting this cookie will allow us to understand more details about your journey, and improve how we surface information. All analytics information is anonymous and we do not use it to identify you. Google provides a Google Analytics opt-out add on for all popular browsers.

Promotional cookies

ON
OFF

We share news and updates on business and human rights through third party platforms, including social media and search engines. These cookies help us to understand the performance of these promotions.

Ihre Privatsphäre-Einstellungen für diese Website

Diese Website verwendet Cookies und andere Web-Speichertechnologien, um Ihre Erfahrung über die notwendigen Kernfunktionen hinaus zu verbessern.