Sehr geehrte Damen und Herren,

die Volkswagen AG hat angekündigt, das Volkswagen-SAIC-Werk in Urumchi, China, auditieren zu lassen. Laut Medienberichten hat der Vorstandsvorsitzende Dr. Oliver Blume im Rahmen einer Telefonkonferenz mit Investor*innen am 21. Juni 2023 angekündigt, dass Volkswagen „ein transparentes, unabhängiges externes Audit“ plane, „um der Öffentlichkeit volle Transparenz zu geben“[1].

Allgemein begrüßen wir, dass Volkswagen das Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Volkswagen-SAIC-Werk ernst nimmt. Jedoch gibt es insbesondere in Bezug auf die Volkswagen-Lieferketten schwerwiegende Hinweise auf Zwangsarbeit...

In Bezug auf die von Volkswagen geplante Überprüfung des Volkswagen-SAIC-Werks haben wir begründete Zweifel, ob nun ein externes Audit in diesem konkreten Fall eine effektive und ausreichende Maßnahme darstellen kann, weshalb wir folgende grundlegenden Fragen zu Ihren Audit-Plänen stellen möchten:

1. Wer bzw. welches Unternehmen soll das Audit durchführen?
2. Welchen Umfang bzw. welche konkreten Themen und Risiken sollen untersucht werden?
3. Wie soll die Unabhängigkeit und Aussagekraft der Ergebnisse sichergestellt werden?
4. Wie soll sichergestellt werden, dass Beschäftigte frei und ohne Gefahr von staatlichen Repressionen sprechen können?
5. Sprechen die Personen, die das Audit durchführen werden, Uigurisch und Chinesisch oder verlassen diese sich auf externe Übersetzer*innen? Falls ja, woher kommen die Übersetzer*innen und wie wird deren Unabhängigkeit gewährleistet?
6. Sind die Personen, die das Audit durchführen werden, über den politischen Kontext, in dem das Audit stattfindet, informiert?
7. Ist das das Audit-Unternehmen informiert über die rechtliche Einschränkung durch das jüngst verabschiedete chinesische Spionageabwehrgesetz, von dem Expert*innen warnen, dass die Überprüfung von unternehmerischer Sorgfaltspflicht kriminalisiert werden könnte?
8. Wissen die Auditor*innen, dass es in China nur eine legale Gewerkschaft gibt, die Teil der Kommunistischen Partei Chinas ist und dieser folgen muss?
9. Umfasst das Audit auch Zulieferer, sowohl Zulieferer des Volkswagen-SAIC-Werks in Urumchi als auch Zulieferer aus der betroffenen Region, die andere VW-Standorte beliefern?
10. Welche Anforderungen stellen Sie an die Transparenz des Audits?
11. Werden die Ergebnisse des Audits vollumfänglich von Ihnen veröffentlicht?
12. Werden auch die Fragestellungen und Themen des Audits öffentlich gemacht?
13. Werden Aktivitäten im Rahmen des Audits zuvor angekündigt?
14. Wird das Audit mit dem Joint Venture-Partner SAIC im Vorfeld abgesprochen?
15. Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Volkswagen AG, um Risiken von Zwangsarbeit bei Zulieferern in China präventiv identifizieren, minimieren und ausschließen zu können?

Unsere Zweifel bezüglich der Effektivität eines Audits rührt daher, dass die drastische Unterdrückungspolitik in der uigurischen Region es unmöglich macht, valide Information vor Ort zu erheben...