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Artikel

5 Feb 2024

Autor:
ECCHR

Pakistanische Gewerkschafter*innen ziehen Bilanz: Das Lieferkettengesetz schützt Arbeiter*innen und Gewerkschaften vor Ort!

September 2012: 260 Menschen verbrennen in pakistanischer Textilfabrik

[...] Die Gewerkschafter*innen Nasir Mansoor und Zehra Khan vertraten damals die Hinterbliebenen und Überlebenden der Katastrophe und zogen in Deutschland vor Gericht. Weder das Zertifizierungsunternehmen RINA noch der Textildiscounter Kik wurden letztlich rechtlich zur Verantwortung gezogen. [...]

Das Gesetz erfährt breite Unterstützung auch von Seiten international tätiger Unternehmen und sorgt für besseren Dialog zwischen Betroffenen und Unternehmen: Nach 40 Jahren Gewerkschaftsarbeit in Pakistan sitzt Nasir Mansoor das erste Mal mit Vertreter*innen deutscher Unternehmen am selben Tisch. Die Unternehmen sind endlich bereit, mit den Gewerkschaften zu sprechen, um sich ein realistisches Bild von den Arbeitsbedingungen vor Ort zu verschaffen und gemeinsam über Lösungsansätze zu sprechen. Diese Gespräche sind ein direkter Effekt des neuen Gesetzes. Denn effektive Maßnahmen zur Umsetzung von Sorgfaltspflichten müssen keineswegs bürokratisch sein: Aufforderung eines europäischen Einkäufers an den Produzenten, sich mit der lokalen Gewerkschaft zusammenzusetzen und zu verhandeln, bringt manchmal mehr als 100 Seiten Prüfbericht von privatwirtschaftlichen Auditfirmen.

Januar 2024: FDP und Wirtschaftslobbyisten torpedieren Fortschritt für die Menschenrechte

Die Gewerkschafter*innen aus Pakistan haben auch mit den Behörden und Ministerien gesprochen, die für die Umsetzung des Gesetzes in Deutschland zuständig sind, ebenso wie mit Parlamentarier*innen, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften in Deutschland. Das Fazit aus allen Gesprächen ist: Auch wenn es an einigen Stellen nachzubessern gilt, zeigt das deutsche LkSG schon jetzt eine positive Wirkung und schützt Menschenrechte vor Ort - ebenso wie jene Unternehmen, die bereit sind, sich mit den Menschenrechten in ihren Lieferketten zu beschäftigen. Jetzt ist es umso wichtiger diesen ersten Erfolg zu schützen. Gegen die Blockade der FDP und für die Menschenrechte. Zehra Khan fasst es so zusammen:

„Wer sich im 21. Jahrhundert noch gegen eine solche Gesetzgebung stellt, nimmt bewusst den Tod und die Ausbeutung von Menschen in Pakistan in Kauf, die für die Profite von Unternehmen in Deutschland schuften. Wir bitten die deutsche Bundesregierung daher ein klares Zeichen zu setzen: Nie wieder Ali Enterprise, keine Toten für Klamotten!“

Part of the following timelines

EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD in Kraft getreten; Mitgliedstaaten haben 2 Jahre für Umsetzung in nationales Recht

Umsetzung des Lieferkettengesetzes

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