"Rechtsextremer in Rüstungskonzern: Gefestigter Identitärer"

taz-Recherchen zeigen: Ein rechtsextremer Ex-Soldat arbeitet als Manager in einem bayerischen Rüstungskonzern. Unternehmen und Ministerium schweigen.

In der Bundeswehr war der Kader der Identitären Bewegung (IB) unerwünscht. Der Oberleutnant und Panzergrenadier Felix S. musste die Truppe verlassen. Sein Wunsch, Berufssoldat zu werden, war nach zwölf Jahren als Zeitsoldat geplatzt. Der beruflichen Karriere in der freien Wirtschaft stand sein Ausscheiden wegen seines rechtsextremen Engagements aber nicht entgegen: Felix S. ist heute Key Account Manager Business Development bei der TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme mbH.

Die Gesellschaft mit Sitz im bayrischen Schrobenhausen ist nicht nur eine Rüstungsfirma. Auf der Webseite stellt sich die TDW „als Europas Nummer Eins auf dem Gebiet der Wirksysteme für Lenkflugkörper, sprengstoffhaltige Wirkmittel sowie Sicherungs- und Zündvorrichtungen“ vor. Bei einem Unternehmen, das in einem sehr sensiblen Sicherheitsbereich tätig ist, dürften besondere Sicherheitsvorkehrungen bestehen.

Auf Nachfrage der taz, ob der politische Hintergrund ihres Managers nicht irritiere, antwortet der Pressesprecher zurückhaltend und bittet, „zu respektieren, dass wir aus Datenschutzgründen weder Auskunft darüber erteilen, wer bei uns beschäftigt ist, noch über etwaige Details einer Beschäftigung“.

Nicht minder ausweichend antwortet der Sprecher auf die weitere Nachfrage, ob in diesem hochsensiblen Sicherheitsbereich nicht eine besondere Überprüfung der Mitarbeitenden stattfände: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir diesbezüglich keine Auskunft über interne Prozesse erteilen“.

Auch das Ministerium will sich zu „Einzelpersonalien“ nicht äußern

In einen Werbevideo der TDW und einem Messeauftritt vom vergangenen Jahr fiel der Autonomen Antifa Freiburg der Manager mit IB-Einstellungen auf. Die TDW gehört zur Unternehmengsgruppe MBDA Deutschland.

Erst im Dezember vergangenen Jahres unterzeichnete die Bundeswehr einen Vertrag mit dem Rüstungskonzern für die Modernisierung des Taurus-Systems. Einen Monat zuvor, im November, nahmen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an einem Festakt für den Ausbau der Produktion teil.

Das Verteidigungsministerium argumentiert auf eine Anfrage der taz ähnlich wie das Unternehmen: „Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass wir uns aus Gründen des Datenschutzes und zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts zu Einzelpersonalien grundsätzlich nicht äußern“, schreibt eine Sprecherin des Ministeriums. So bleibt unbeantwortet, ob eine Person mit solch einer Vergangenheit in einer rechtsextremen Vereinigung, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung klassifizierte, in einem verteidigungsrelevanten Konzern tätig sein sollte.

Erst 2024 attestierte das Bundesverwaltungsgericht Felix S., dass seinen Aktivitäten bei der IB Deutschland ein „Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue“ gewesen seien. Zu der Zeit war der ehemalige Kompanieeinsatzoffizier schon bei der TDW angestellt. In einzelnen Werbevideos der Gesellschaft und bei Messeauftritten wirkte er mit und stellte Waffensysteme vor. [...]

Das Gericht attestierte Felix S.: „Der frühere Soldat hat sich im Verlauf der Verhandlung nicht von der Identitären Bewegung eindeutig und glaubhaft distanziert.“ Weder „Reue noch Unrechtseinsicht“ seien erkennbar gewesen.

Heute arbeitet – dem Urteil nach – also ein zumindest noch bis vor kurzem überzeugter Rechtsextremer bei einem Rüstungskonzern. Hat er sich geändert? Der Bitte der taz um eine Stellungnahme kam Felix S. nicht nach.