"Deutsche Maschinen für Russlands Militär," 10. Oktober 2024

Trotz Sanktionen gelangen deutsche Industriegüter weiter nach Russland. Nach SWR-Recherchen wurden 2023 mehr als 300 Maschinen geliefert, die für die Herstellung von Fahrzeugteilen oder Munition genutzt werden können - oft über die Türkei....

Laut russischen Zollunterlagen, die dem SWR vorliegen, gab es bis Ende Dezember 2023 mehr als 300 Lieferungen deutscher Hersteller nach Russland. Bei den meisten davon handelt es sich um große Industriemaschinen oder sogenannte CNC-Maschinen...

Olena Yurchenko vom Economic Security Council of Ukraine recherchiert schon lange zu diesem Thema und warnt, dass 80 Prozent der CNC-Maschinen in Russland heute in der Militärproduktion eingesetzt werden: "Mit computergestützten CNC-Maschinen können sie viel schneller und präziser produzieren, was gerade im Waffenbereich äußerst wichtig ist. Dadurch können sie letztendlich noch tödlichere Waffen herstellen. Und Deutschland ist Marktführer bei der Produktion dieser Maschinen mit einem Anteil von bis zu 30 Prozent in Russland."

Der SWR konnte mehr als 30 deutsche Hersteller identifizieren, deren Maschinen im vergangenen Jahr nach Russland importiert wurden... Die involvierten türkischen Zwischenhändler haben nach SWR-Recherchen zum Teil direkte Verbindungen nach Russland, manche wurden sogar von russischen Unternehmern gegründet.

Ein Sanktionsverstoß würde vorliegen, sofern den deutschen Herstellern bekannt wäre, dass diese Maschinen zum Beispiel über die Türkei weiter nach Russland geliefert werden sollen. Auf SWR-Anfrage teilten die deutschen Maschinenbauer mit, dass sie sich stets an die Sanktionsvorschriften halten würden. Sie könnten sich nicht erklären, wie ihre Maschinen nach Russland gelangt seien...

Die Firma Walter Maschinenbau aus Tübingen wird mit elf Lieferungen in den russischen Zolllisten im Jahr 2023 aufgeführt. Diese Lieferungen finden nach SWR-Recherchen möglicherweise bis heute statt. Bei einem russischen Großhändler steht aktuell eine fabrikneue Industriemaschine der Firma Walter mit dem Baujahr 2024 zum Verkauf.

Zudem kommen Walter-Maschinen in großer Stückzahl beim russischen Unternehmen NIR JSC zum Einsatz. Das Unternehmen beliefert laut ukrainischen Sicherheitsbehörden das russische Militär mit Flugzeug- und Raketenmotoren. Die Firma Walter ließ mehrere Anfragen des SWR unbeantwortet.

Das Maschinenbau-Unternehmen Vollmer aus Biberach hat aktuell einen aktiven russischen Internetauftritt samt Ansprechpartnern für Service und Wartung. Laut den Zollunterlagen wurden im vergangenen Jahr vier große, jeweils mehrere Tonnen schwere Maschinen der Marke Vollmer nach Russland importiert. Fragen zu seinen Russland-Geschäften beantwortete das Unternehmen trotz mehrmaliger Anfrage nicht.

Von der Fein GmbH aus Schwäbisch-Gmünd gab es insgesamt sieben Lieferungen nach Russland, zudem ist der russische Internetauftritt samt Service und Shop weiterhin aktiv. Konkrete Fragen des SWR beantwortete das Unternehmen nicht, teilte lediglich allgemein mit, "dass wir seitens der C. & E. Fein GmbH alle Maßnahmen ergreifen, um die Sanktionsvorschriften einzuhalten. Darüber hinaus bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir keine weiteren Angaben machen."

Maschinen der Firma Heller sind auf Videoaufnahmen bei mehreren russischen Unternehmen zu sehen.

Maschinen der Firma Heller aus Nürtingen konnte der SWR auf Videoaufnahmen bei mehreren russischen Unternehmen nachweisen, die auch für das russische Militär arbeiten - darunter die Firmen Parsek und Kamaz. Beide Unternehmen sind in die russische Militärproduktion eingebunden.

Die Firma Heller teilte auf Anfrage mit, dass man sich an sämtliche Sanktionsbestimmungen halte und sich nicht erklären könne, auf welchem Weg im vergangenen Jahr Maschinen nach Russland geliefert wurden. Auch hier waren nach SWR-Recherchen türkische Zwischenhändler involviert...

Der SWR konnte weitere deutsche Maschinenhersteller identifizieren, deren Produkte von Militär-Zulieferern in Russland genutzt werden. Der Verband der deutschen Maschinenbauer teilte dazu mit: "Wir gehen davon aus, dass sich die Hersteller von Maschinen- und Anlagen grundsätzlich an Sanktionsregelungen und Gesetze halten. Unternehmen oder Zwischenhändler, die sich nicht an die für sie geltende Rechtslage halten, machen sich strafbar. Einen Lieferstopp in die Türkei lehnen wir ab."