Schweizer Nationalrat spricht sich für indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative aus
"Nationalrat will Konzerne in die Pflicht nehmen", 13. Juni 2019
Über fünf Stunden lang debattierte der Nationalrat am Donnerstag über [...] die Konzernverantwortungsinitiative, die Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln fordert. Am Ende sprach er sich mit 109 zu 69 Stimmen bei 7 Enthaltungen für einen indirekten Gegenvorschlag aus.
Bereits vor einem Jahr hatte er entschieden, die Anliegen der Initiative aufzunehmen. Er beschloss gesetzliche Regeln, die als indirekter Gegenvorschlag dienen sollten. Der Ständerat lehnte einen Gegenvorschlag aber ab. Nun hat der Nationalrat seinen Entscheid bestätigt, wenn auch mit knapperem Resultat...
Über den Inhalt wird der Nationalrat erst wieder beraten können, wenn sich auch der Ständerat mit einem Gegenvorschlag einverstanden zeigt. Bereits jetzt zeichnet sich aber ab, dass eine Einigung schwierig werden könnte.
Mit dem vor Jahresfrist beschlossenen Gegenvorschlag würden die Initianten ihr Begehren zurückziehen. Diese Version dürfte sich aber nicht durchsetzen: Die Mitteparteien wünschen sich wirtschaftsfreundlichere Regeln. Zur Debatte steht etwa, die Haftungsregelung zu streichen...
Über die Abstimmungsempfehlung zur Initiative wird der Nationalrat erst entscheiden, wenn das Parlament den Gegenvorschlag beschlossen oder beerdigt hat.