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Artikel

1 Aug 2024

Autor:
Simone Schlindwein, DW

Uganda: Gerichtsverhandlung zu langjährigem Rechtsstreit über Entschädigung für Kaffeebauern vertagt

"Bitterer Kaffee: Ugander warten weiter auf Entschädigung," 01. August 2024

...Bäuerinnen und Bauern... haben bereits im Jahr 2002 die ugandische Regierung verklagt - und außerdem den deutschen Kaffeekonzern Neumann Kaffee Gruppe (NKG), beziehungsweise dessen ugandischen Ableger, die Kaweri-Kaffeeplantage. Nach Angaben der Kläger wurden die 400 Familien, die damals auf den Hügeln rund um Mubende lebten, im Jahr zuvor gewaltsam vertrieben, um der rund 2500 Hektar großen Plantage Platz zu machen...

... Im eigenen Code of Conduct versichert Firmenchef David Neumann: Die Verantwortung "füreinander, sowie gegenüber den Lieferanten, lokalen Gemeinschaften und Kunden" werde "ernst" genommen...

Neumann hat der DW erlaubt, die Gewächshäuser zu besichtigen, wo 70.000 Setzlinge gezogen werden...

Zum Rechtsstreit in Uganda will Neumann kein Interview geben. Fragen werden nur per Email beantwortet oder es wird auf die Webseite verwiesen: Man habe sich von Beginn an mit der ugandischen Regierung darauf verständigt, dass "nur sogenanntes 'clean title land' für eine spätere Pacht infrage kommt - also Land, das frei von Ansprüchen dritter Parteien ist", so Neumann.

In einem ersten Urteil 2013 wird die ugandische Regierung freigesprochen...

Mit Hilfe der deutschen Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Information and Action Network) beschweren sich die Bauern 2015 beim UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR)... Es wurde versucht, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. 

Im April 2021 kam dann die finale Einigung zustande - mit einer Entschädigung von weniger als einer Million Euro, statt der ursprünglich geforderten 30 Millionen Euro... Auf Anfrage bei Ugandas Finanzministerium, warum dies nicht geschehen sei, antwortet der Pressesprecher nicht. 

143 Betroffenen... war dies nicht genug... Ihre Klage wurde 2022 an das Hohe Gericht in Mubende überstellt - mit der Auflage, den Prozess ganz neu aufzurollen...