"Meta-Konzern beendet Faktencheck-Programm in den USA – EU-Kommission warnt vor Änderungen in Europa," 8. Januar 2025

Der Internet-Konzern Meta lässt den Wahrheitsgehalt von Inhalten auf seinen Plattformen wie Facebook oder Instagram in den USA künftig nicht mehr von Dritten überprüfen. Meta-Chef Zuckerberg kündigte zudem an, er werde Beschränkungen von Beiträgen bei den Themen Einwanderung und Gender aufheben. Das Programm sei zu fehleranfällig und habe zu einem wachsenden Unmut bei Nutzern geführt, begründete Zuckerberg den Schritt.

Stattdessen sollen künftig die Nutzerinnen und Nutzer durch sogenannte „Community-Notes“ selbst die Möglichkeit erhalten, falsche oder irreführende Aussagen zu kennzeichnen. Meta hatte 2016 ein Faktencheck-System eingeführt und dafür unabhängige Organisationen in zahlreichen Ländern eingebunden. In Deutschland sind etwa die Nachrichtenagenturen dpa und AFP sowie das Rechercheprojekt Correctiv für Meta im Einsatz. Sie können weiterarbeiten, weil sich der neue Kurs zunächst nur auf die USA bezieht...

Er [Zuckerberg] verwies dabei auch auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl, die einen kulturellen Wendepunkt markiere. Er werde mit dem künftigen Präsidenten Trump zusammenarbeiten, um sich gegen Regierungen zu wehren, die US-Unternehmen zur „Zensur“ zwingen wollten. Als Beispiel nannte Zuckerberg die EU, die „eine ständig wachsende Zahl von Gesetzen“ habe, „welche die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, dort etwas Innovatives aufzubauen“.

Damit bezog sich der Meta-Chef auf Gesetze, die Meta und andere große Plattformen dazu verpflichten, die Standards für die Moderation von Inhalten in Europa einzuhalten – oder andernfalls Geldstrafen zu riskieren. Die EU-Kommission warnte Meta davor, das Faktencheck-Programm auf seinen Plattformen Facebook und Instagram auch in Europa einzustellen. Ein Sprecher verwies im MDR auf rechtliche Vorgaben zum Schutz vor Desinformationen. Die Kommission könne etwa eine hohe Geldstrafe erlassen, wenn sich Meta nicht an EU-Gesetze halte.

SPD-Generalsekretär Miersch forderte eine Prüfung von Konsequenzen auf europäischer Ebene. Er erwarte von der EU-Kommission eine scharfe Überwachung der Einhaltung geltender Regeln... Plattformen wie Meta oder X dürften sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Fake News seien keine freie Meinungsäußerung, sondern „gezielte Angriffe auf unsere Demokratie“, argumentierte der SPD-Generalsekretär.