"Altmaier eckt mit Kriterien für Menschenrechtsstandards an", 24. Mai 2019

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [...] will weitere Belastungen von der Wirtschaft fernhalten. Er hatte deshalb versucht, eine freiwillige Befragung von Unternehmen zu entschärfen, mit der sich die Bundesregierung ein Bild über die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern und Tochterfirmen deutscher Unternehmen im Ausland verschaffen wollte...

Altmaier wollte darin die Kategorie des "Fast-Erfüllers" in Menschenrechtsfragen einführen. Dies lehnen sowohl Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) als auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ab. Auch das Kanzleramt drängt Altmaier zu einem Kompromiss, weil immer mehr Verbraucher die Bedingungen etwa in Textilfabriken in Fernost kritisch sehen. Altmaier aber zielt mit seinem Widerstand auf die Zustimmung gerade von Mittelständlern.

Eine Reihe von Firmen sieht das anders. "Wir begrüßen grundsätzlich alle Bemühungen der Bundesregierung, die ein nachhaltiges Handeln in den Lieferketten begünstigen und dabei Wettbewerbsverzerrungen vermeiden", sagt Michael Otto, Aufsichtsratsvorsitzender der Otto Group...

Große Unternehmen haben weniger Schwierigkeiten, die komplizierte Prüfung ihrer Lieferkette zu bewerkstelligen. Kleineren Unternehmen des Mittelstandes jedoch fällt dies deutlich schwerer... Ein vehementer Kritiker der derzeit angestrebten Unternehmensbefragung ist etwa der Bundesverband der Arbeitgeber.