"Außenminister Schallenberg zu RBI in Russland: "Ein Exempel zu statuieren ist nicht zielführend"", 6. März 2023

Österreichs Außenminister verteidigt das Engagement der Raiffeisen Bank International in Putins Russland. Viele internationale Unternehmen seien trotz großer Ankündigungen noch im Land geblieben. Alle Dialogkanäle mit Moskau abzubrechen hält er für fatal [...]

STANDARD: Ist Österreich nicht einfach deshalb in den Fokus der Kritik geraten, weil wir sehr lange sehr enge Beziehungen zu Russland hatten? Und noch immer haben? Die Raiffeisen Bank International ist eine der wenigen noch in Russland verbliebenen westlichen Banken. Die RBI macht gute Geschäfte dort.

Schallenberg: Da muss man die Fakten betrachten: Laut einer Studie der Universität St. Gallen haben sich erst weniger als zehn Prozent der internationalen Unternehmen vom russischen Markt zurückgezogen. Man tut immer so, als sei nur eine Bank oder ein österreichisches Unternehmen dort geblieben. Das ist falsch. Zweitens ist diese Bank nicht nur in Russland aktiv, sondern auch in der Ukraine eines der größten Geldhäuser. Das Leben ist nicht schwarz-weiß. Ich habe Kontakt mit der RBI, die selber letztlich die Entscheidung treffen muss, wie sie sich hier verhält. In meinen Augen hat die Bank bisher vernünftig agiert, indem sie abwartet, wie sich die Situation weiter entwickeln wird, während alle Szenarien geprüft werden.

STANDARD: Hunderte westliche Unternehmen wie McDonald's sind aber weggegangen. Die RBI macht dagegen in Putins Land Rekordgewinne. Ist das vertretbar?

Schallenberg: Meines Wissens wird die RBI von vielen westlichen Staaten und Unternehmen zur Abwicklung der verbliebenen Geschäftstätigkeit verwendet. Kein Vorstand irgendeines westlichen Unternehmens tut sich da leicht. Wenn 90 Prozent aller westlichen Unternehmen weiterhin vor Ort sind, nur eines herauszugreifen und mit dem Finger auf es zu zeigen, um ein Exempel zu statuieren, halte ich für nicht zielführend. Es gibt Stimmen in Europa, die eine komplette Abkoppelung von Russland wollen. Wir sollten vorsichtig sein, was wir uns wünschen. Russland wird nicht verschwinden, sondern der größte Nachbar der EU bleiben. So zu tun, als könnte man das Land wirtschaftlich so isolieren wie Nordkorea, ist ein Irrglaube. Das geht schlichtweg nicht.

STANDARD: Die US-Sanktionsbehörde OFAC nimmt die Bank ebenfalls ins Visier und hat sie aufgefordert, Details zu ihrem Russland-Geschäft zu nennen. Sie waren kürzlich in Washington: Gibt es politischen Druck der Amerikaner?

Schallenberg: Ich wurde noch von keinem einzigen Vertreter eines anderen Staates darauf angesprochen. Die Debatte hat bis jetzt nur im medialen Bereich stattgefunden. [...]