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Eine Nachricht des Direktors Phil Bloomer

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Schweiz: Debatte um Initiative zu Verantwortung von Konzernen

Die Konzernverantwortungsinitiative orientiert sich an den UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechte und sieht vor, dass Schweizer Konzerne eine Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Geschäftsaktivitäten integrieren. Kommt ein Unternehmen dieser Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll es künftig für Schäden haftbar gemacht werden - auch für diese, die von ihm kontrollierte Unternehmen im Ausland verursachen.

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Herbst 2016 mit 120‘000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Der Bundesrat lehnte die Initiative zur Empfehlung ab. Es wurde kein Gegenvorschlag eingereicht. Nun hat sich aber die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen, die sich als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative befasste, für einen indirekten Gegenentwurf ausgesprochen. Die Kommissionsinitiative und damit die Ausarbeitung des indirekten Gegenentwurfs verlangt die Zustimmung der Schwesterkommission des Nationalrates, welche voraussichtlich in einer Kommissionssitzung während der Wintersession darüber befinden wird.

Am 14. November entschied sich die Komission für einen indirekten Gegenvorschlag. Am 10. Dezember sprach sich eine Grupper Schweizer Unternehmen für einen Gegenvorschlag aus. Am 11. Dezember lehnte die Kommission des Nationalrats einen Gegenvorschlag ab.

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Artikel
11 December 2017

Schweiz: Nationalrätliche Rechtskommission lehnt Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ab

Autor/in: Konzernverantwortungsinitiative

Im November hatte sich die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (mit Stimmenverhältnis 8:1) für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Doch eine Mehrheit aus SVP- und FDP-Stimmen hat heute in der Kommission des Nationalrats einen Gegenvorschlag abgelehnt. Diese Ablehnung ist auf intensives Lobbying von Economiesuisse zurückzuführen.

Seit dem Entscheid der Rechtskommission des Ständerats vor vier Wochen bildete sich eine bemerkenswerte Allianz. Einer der grössten Dachverbände der Schweizer Wirtschaft, das Groupement des Entreprises Multinationales GEM (Zusammenschluss von 92 multinationalen Firmen) wie auch namhafte Unternehmen wie Migros oder Ikea haben sich für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Und auch die Initiantinnen und Initianten zeigten sich kompromissbereit. Mit einer konstruktiven Diskussion und einem soliden Gesetzgebungsprozess wäre sogar ein Rückzug der Initiative denkbar geworden. Doch die ideologische Blockadepolitik von Economiesuisse hat diese gemeinsamen Anstrengungen der Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft nun abrupt gestoppt.

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11 December 2017

Verantwortung von Firmen: Für die Wirtschaft wird der Abstimmungskampf hart

Autor/in: Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

Die von Hilfswerken und anderen Organisationen lancierte Volksinitiative zur Verantwortung von Unternehmen (Konzerninitiative)... [wurde von] Wirtschaftskreise[n] ...sehr ernst [genommen], so dass die Frage eines Gegenvorschlags aufs Tapet kam. Die Rechtskommission des Ständerats hatte sich vor Monatsfrist für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags auf Gesetzesstufe ausgesprochen... 

Doch einen solchen Gegenvorschlag wird es nun kaum mehr geben. Die Rechtskommission des Nationalrats hat am Montag mit 14 zu 11 Stimmen kraft einer Mehrheit aus SVP und FDP den Vorschlag abgelehnt...

[Die] Initianten [...] kündigten am Montag einen emotionalen Abstimmungskampf an. Ob die Initiative an der Urne mit oder ohne Gegenvorschlag grössere Chancen hat, ist umstritten...

Das Dossier geht nun zurück an die Rechtskommission des Ständerats. Diese dürfte laut Engler die ursprünglichen Eckpunkte des Gegenvorschlags wohl fallenlassen. Denkbar sei noch ein neuer Anlauf mit weicherem Gegenvorschlag oder die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs auf Verfassungsstufe.

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9 December 2017

Schweiz: Gruppe von Unternehmen spricht sich für Gegenvorschlag zu Konzernverantwortungsinitiative aus

Autor/in: Stefan Bühler, Neue Zürcher Zeitung

Ikea und der welsche Verband multinationaler Konzerne fordern einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Damit stellen sie sich gegen Economiesuisse.Vor einem Monat wurden mit der Enthüllung der «Paradise Papers» umstrittene, mitunter zwielichtige Geschäftspraktiken internationaler Konzerne publik; betroffen waren auch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz...

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27 November 2017

Wirtschaft & Menschenrechte - was Schweizer Unternehmen wissen müssen

Autor/in: Peter Burckhardt and Anya George, Schellenberg Wittmer

Sowohl in der Schweiz als auch im Ausland geraten Unternehmen zunehmend unter Druck, mögliche Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte zu berücksichtigen und sich an internationale Standards im Bereich der nichtfinanziellen Berichterstattung zu halten. Dieser Newsletter geht auf die wichtigsten Entwicklungen auf internationaler und nationaler Ebene ein, die Schweizer Unternehmen kennen sollten, um sich in diesem neuen, sich entwickelnden Rechtsgebiet zurechtzufinden... Schweizer Unternehmen, die in einem komplexen, multinationalen Umfeld tätig sind, sollten sich in Bezug auf die Regeln und Standards, die sowohl in der Schweiz als auch im Ausland gelten könnten, beraten lassen und dabei das Risiko, dem sie bei Normverletzungen ausgesetzt sind, nicht unterschätzen. Eine freiwillige Umsetzung einer proaktiven Menschenrechtspolitik könnte sich als vorteilhaft erweisen – in der Tat haben viele der weltweit grössten Unternehmen diesen Weg bereits eingeschlagen. 

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14 November 2017

Kommentar: Unternehmensverantwortung ist nichts für Juristen

Autor/in: Peter A. Fischer, Neue Zürcher Zeitung

Menschenrechte und ein nachhaltiger Umgang mit der Natur sind Werte, für die sich verantwortungsvolle Menschen engagieren. Man kann sie vorleben, sich in Projekten im In- und Ausland dafür einsetzen, und man kann sie durch alltägliche Kaufentscheidungen wirksam fördern... Der Ansatz der Konzernverantwortungsinitiative ist realitätsfremd [...] weil er von der Schweizer Justiz verlangt, hiesiges Recht extraterritorial anzuwenden, um über entfernteste Sachverhalte zu richten, die rechtlich bindend abzuklären wären... Der Kommission des Ständerats scheint nun ein Gegenentwurf vorzuschweben, der weniger auf Haftung und stärker auf staatliche Überprüfung von branchenspezifischen Sorgfaltspflichten sowie auf Sanktionen und Bussen setzt... [E]s gibt bereits die Leitprinzipien der Uno für Wirtschaft und Menschenrechte und die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen... Schweizer Firmen halten sich daran – weil sie den grossen Reputationsverlust fürchten, der mit einer Verletzung verbunden wäre. Jeder Einzelne kann dazu beitragen, indem er Produkte und Dienstleistungen von Firmen, die mit Fehlverhalten in Zusammenhang gebracht wurden, links liegen lässt.

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14 November 2017

Schweiz: Kommission entscheidet sich für einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen

Die Kommission [...] ist zum Schluss gekommen, zur Volksinitiative einen indirekten Gegenentwurf in Form eines Erlassentwurfs auf Gesetzesstufe auszuarbeiten... Der indirekte Gegenentwurf soll die Kernanliegen der Konzernverantwortungsinitiative auf Gesetzesstufe konkretisieren und offen gehaltene Formulierungen des Initiativtextes präzisieren. Damit soll eine ausgewogene und konkrete Lösung gefunden werden, die sicherstellt, dass die Wirtschaft die Menschenrechte und den Umweltschutz auch im Ausland respektiert. Die Kommission orientiert sich dabei an den UNO-Leitprinzipien und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und möchte mit dem indirekten Gegenentwurf deren verbindliche Umsetzung garantieren. Weiter beabsichtigt die Kommission, Sanktionsmechanismen sowie eine Haftung für schwere Menschenrechtsverletzungen zu prüfen. Die Kommissionsinitiative und damit die Ausarbeitung des indirekten Gegenentwurfs verlangt die Zustimmung der Schwesterkommission des Nationalrates, welche voraussichtlich in einer Kommissionssitzung während der Wintersession darüber befinden wird.

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14 November 2017

Streit um Standards

Autor/in: Charlotte Theile, Süddeutsche Zeitung

Die Schweiz und auch die EU wollen Umwelt- und Menschenrechte außerhalb ihrer Grenzen stärken. Allerdings mit unterschiedlichen Regeln. Schweizer Unternehmen befürchten dadurch Wettbewerbsnachteile... Die Initiative wird auch "Lex Glencore" genannt - schließlich hat der Rohstoffkonzern mit Sitz im Kanton Zug in der Vergangenheit mit Umwelt- und Menschenrechtsskandalen von sich reden gemacht. Glencore ist allerdings nur einer von vielen multinationalen Unternehmen, die von niedrigen Steuern und günstigen Rahmenbedingungen in die Schweiz gelockt wurden. Viele warnen: Wenn die Konzerne fürchten, in der Schweiz verklagt zu werden, verlassen sie das Land. Solche Argumente haben in der Vergangenheit meist ausgereicht, um Abstimmungen zu gewinnen. Dieses Mal scheint das anders zu sein. Nach den Enthüllungen der Paradise Papers fühlen sich die Wirtschaftsverbände unter Druck... Ob sich diese Haltung in einem Ja zur Initiative niederschlägt? Unwahrscheinlich. Dennoch bewegt sich etwas. Immer mehr Politiker und Unternehmen fordern nun, den NGOs entgegenzukommen und die rechtlichen Standards zumindest ein bisschen zu verschärfen.

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14 November 2017

Wichtiger Etappensieg für Lex Glencore

Autor/in: Michael Soukup, Basler Zeitung

Die Schweizer Wirtschaft fürchtet die vor einem Jahr eingereichte Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen» oder Konzernverantwortungsinitiative. Diese will Schweizer Firmen verpflichten, die Menschenrechte und den Umweltschutz über die ganze Wertschöpfungskette im In- und Ausland einzuhalten. Strengen sich die Unternehmen nicht genügend an, drohen Klagen und harte Strafen... [Die] ständerätliche Kommission für Rechtsfragen (RK) [...] befasste sich gestern als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative. Mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung befürwortet die Kommission einen indirekten Gegenentwurf. Offenbar hat die Veröffentlichung der Paradise Papers, wo die umstrittene Rolle des Zuger Rohstoffhändlers Glencore in Afrika thematisiert wurde, Eindruck gemacht... Für das Initiativkomitee ist der Kommissionsentscheid ein wichtiger Etappensieg. «Anders als der Bundesrat nimmt die Kommission den Handlungsbedarf ernst und schlägt deshalb Massnahmen auf Gesetzesstufe vor», schreiben die Initianten... Die Kommissionsinitiative und damit die Ausarbeitung des indirekten Gegenentwurfs verlangt nun die Zustimmung der Schwesterkommission des Nationalrates, welche voraussichtlich in einer Kommissionssitzung während der Wintersession darüber befinden wird.

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9 November 2017

Gastkommentar zur Konzernverantwortungsinitiative: Gebot der Stunde

Autor/in: Samuel Schweizer, Neue Zürcher Zeitung

Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und ignorieren minimale Umweltstandards. Die Konzernverantwortungsinitiative will deshalb eine Sorgfaltsprüfungspflicht für Menschenrechte und Umwelt in der Bundesverfassung verankern. Als Unternehmer unterstütze ich dieses Anliegen. Aus unserer Sicht ist ein verantwortlicher Umgang mit Menschenrechten und der Umwelt unabdingbar für ein nachhaltiges Wachstum. Es ist auch ein Gebot der Stunde: Auf internationaler Ebene ist eine grosse Dynamik festzustellen. Vor rund sechs Jahren verabschiedete der Uno-Menschenrechtsrat einstimmig die von Harvard-Professor John Ruggie erarbeiteten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte... Die Konzernverantwortungsinitiative unterstützt die täglichen Bemühungen der Wirtschaft bezüglich Menschenrechten und Umwelt und schafft mit einem schlanken Mechanismus Verbindlichkeit... Die Initiative führt letztlich auch zu einer Stärkung der Swissness, gerade auch in exponierten Sektoren. «Swiss made» stünde nicht mehr nur für hohe Qualität, sondern auch für hohe Verantwortung.

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9 November 2017

Migros & Pharmaverband drängen auf einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: Christoph Lenz & Michael Soukup, Tagesanzeiger

Vor dem Hintergrund der Paradise Papers [...] steigt [...] der Druck auf die Politik, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten... [D]ie Wirtschaft ist gespalten. Erst letzte Woche empfahl der Chemie- und Pharmaverband Scienceindustries [...] dass sich «die Politik einen Gegenvorschlag überlegen soll»... Zudem gelte es, Klagemöglichkeiten für Geschädigte in der Schweiz zu vermeiden... Just in diese Richtung geht ein Entwurf, der in Bern kursiert... Er will die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen, Sorgfaltsprüfungen für die gesamte Wertschöpfungskette durchzuführen und darüber Bericht zu erstatten. Der indirekte Gegenvorschlag kommt der Wirtschaft aber in drei wichtigen Punkten entgegen: Erstens sollen kleinere KMU und Firmen ohne Auslandtätigkeit von der Sorgfaltsprüfungspflicht befreit werden... Zweitens soll die Offenlegungspflicht der Unternehmen eingeschränkt werden... Drittens schlägt der Entwurf vor, fehlbare Unternehmen weniger hart zu bestrafen... Ob die Initianten ihr Volksbegehren im Falle eines Gegenvorschlags zurückziehen würden, ist jedoch fraglich.

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