Schweiz: Debatte um Initiative zu Verantwortung von Konzernen

Die Konzernverantwortungsinitiative orientiert sich an den UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechte und sieht vor, dass Schweizer Konzerne eine Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Geschäftsaktivitäten integrieren. Kommt ein Unternehmen dieser Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll es künftig für Schäden haftbar gemacht werden - auch für diese, die von ihm kontrollierte Unternehmen im Ausland verursachen.

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Herbst 2016 mit 120‘000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Get RSS feed of these results

Alle Teile dieser Story

Artikel
15 September 2017

Botschaft des Bundesrates: Einschätzungen des Vereins Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: Verein Konzernverantwortungsinitiative

Der Bundesrat anerkennt das Problem, sieht den Handlungsbedarf und unterstützt den von der Initiative gewählten Lösungsansatz, die Sorgfaltsprüfung. Wieso der Bundesrat in der Folge nicht auch bereit ist, seine Erwartungen an die Konzerne mit Sitz in der Schweiz verbindlich zu formulieren, bleibt für die Initiantinnen und Initianten unverständlich. Der Bundesrat behält sich zwar vor, «Massnahmen bis hin zu rechtlich bindenden Instrumenten in Erwägung zu ziehen» doch anstatt die Gelegenheit zu nutzen, setzt er weiterhin auf fromme Wünsche an die Unternehmen, [...] obwohl sich seit Jahren zeigt, dass freiwillige Massnahmen nicht ausreichen. Diese Einsicht setzt sich international durch: So haben die EU und viele Nachbarländer bereits Regulierungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Damit verpasst der Bundesrat eine Chance, um dubiose Geschäftspraktiken zu unterbinden. 

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
15 September 2017

Bundesrat lehnt die Initiative zur Firmenverantwortung ab - Gegenvorschlag könnte zum Thema werden

Autor/in: NZZ

...Im Unterschied zur Volksinitiative will der Bundesrat die Schweiz hier nicht als Vorreiterin sehen. In der Strenge ist die Schweizer Initiative am ehesten noch mit einem Beschluss von diesem Frühling in Frankreich zu vergleichen. Jenes Gesetz sieht für multinationale Firmen ab 5000 Mitarbeitern Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln in Sachen Umwelt und Menschenrechte vor. Die Schweizer Initiative soll für Firmen aller Grössen gelten, doch laut Initiativtext wäre auf die Bedürfnisse kleinerer Betriebe «Rücksicht» zu nehmen.

Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Ein solcher könnte im Parlament noch zum Thema werden. Sympathien dafür hatte etwa die Baselbieter CVP-Nationalrätin und Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter gezeigt. Am Freitag sagte sie aber auf Anfrage, dass sie einen Gegenvorschlag nur bei einem Rückzug der Volksinitiative unterstützen würde. Ein solcher Vorschlag sei überdies im Einklang mit der Wirtschaft auszuarbeiten. Ein Gegenvorschlag würde vor allem die strengen Haftungsregeln der Initiative nicht enthalten. Dann gäbe es aber gemäss bisherigen Äusserungen der Initianten kaum einen Rückzug der Initiative.

 

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
15 September 2017

Bundesrat lehnt Konzerninitiative ab

Autor/in: SRF

Die Konzerninitiative, welche 2016 eingereicht wurde, verlangt von Schweizer Firmen, dass sie oder ihre Partner im Ausland, keine Menschenrechte verletzen und die Umwelt ausreichend geschützt wird. Der Bundesrat hat sie heute abgelehnt.

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
20 April 2017

Gastkommentar zur Konzernverantwortungsinitiative: Verbindliche Regeln für Unternehmen

Autor/in: Prof. Florian Wettstein, Gastkommentar Neue Zürcher Zeitung

Die Forderungen der Schweizer Konzernverantwortungsinitiative hinsichtlich der Unternehmensregulierung [sind kein] Einzelfall...: Neben Grossbritannien haben auch Frankreich und die Niederlande ähnliche Gesetze erlassen. Der Wind in Europa weht klar in Richtung verbindlicher Normen, um Menschenrechtsverletzungen durch Tochtergesellschaften zu unterbinden... Die Forderung der Konzernverantwortungsinitiative nach einer Haftpflichtnorm für Verstösse im Ausland [setzt jedoch keine] vorverurteilende Haltung gegenüber Unternehmungen schlechthin voraus... [und] ...unterstellt den Unternehmen keine bösen Absichten... Die Initiative ahndet nicht Verstösse schlechthin, sondern nur jene, die durch die gebotene Sorgfalt zu verhindern gewesen wären... Schweizer Unternehmungen sollen [ihre] im globalen Süden [operierenden Filialen] beaufsichtigen...

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
8 February 2017

Schweiz: Gastkommentar ehem. Aussenministerin zu Konzernverantwortungsinitiative "Verantwortung ernst nehmen"

Autor/in: Gastkommentar Micheline Calmy-Rey, Gastkommentar Neue Zürcher Zeitung

...Ein zentrales Instrument in den Uno-Leitprinzipien sind menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen, und der internationale Trend geht heute in die Richtung, diese gesetzlich vorzuschreiben. Damit werden Unternehmen verpflichtet zu überprüfen, welche Risiken für Menschenrechtsverletzungen in ihrer Geschäftstätigkeit be- stehen. Diese Risiken sollen sie eliminieren und über die dafür ge- troffenen Massnahmen Bericht erstatten. So hat beispielsweise der Europarat 2016 seinen Mitgliedstaaten empfohlen, Sorgfaltsprü- fungen, überall wo signifikante Risiken bestehen, verbindlich vorzuschreiben. Und unsere Nachbarländer geben Gas: Italien nimmt juristische Abklärungen für die Einführung einer solchen Verpflichtung vor, Deutschland plant die konkrete Praxis von Unternehmen systema- tisch zu überprüfen, und in Frankreich steht ein Gesetz für eine Sorgfaltsprüfungspflicht bereits kurz vor der Verabschiedung. Auch die Schweiz muss aktiv werden, und die Konzernverantwortungsinitiative kommt damit genau richtig. Sie schlägt mit der Einführung einer Sorgfaltsprüfungspflicht für Schweizer Konzerne letztlich nichts anderes als die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien vor...

Download der Datei

Artikel
11 January 2017

Schweizer Bundesrat empfiehlt die Konzernverantwortungsinitiative zur Ablehnung

Autor/in: Public Eye

Der Bundesrat empfiehlt die Konzernverantwortungsinitiative zur Ablehnung. Damit verpasst er die Gelegenheit, die grossen Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte ernsthaft anzugehen. Die Initiative verlangt, dass Schweizer Konzerne die Menschenrechte und die Umwelt respektieren. In dem im Dezember 2016 publizierten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte unterstreicht der Bundesrat seine Erwartung, dass „in der Schweiz ansässige und/oder tätige Unternehmen […] ihre menschenrechtliche Verantwortung gebührend wahrnehmen». Trotzdem enthielt der NAP keine einzige verbindliche neue Massnahme zur Umsetzung dieses Ziels. Nun empfiehlt der Bundesrat auch die Konzernverantwortungsinitiative ohne vertiefte Diskussion zur Ablehnung. Offenbar ist er nicht bereit, den Worten auch Taten folgen zu lassen und internationale Entwicklungen nachzuvollziehen oder gar zu antizipieren. International herrscht von OECD bis UNO Konsens, dass von Unternehmen heute ein proaktiver Umgang mit menschenrechtlichen und ökologischen Risiken erwartet wird und dafür Sorgfaltsprüfungen durchzuführen sind. Die Konzernverantwortungsinitiative schlägt vor, dieses Instrument gesetzlich zu verankern...Die Konzernverantwortungsinitiative gibt dem Parlament und der Bevölkerung die Chance, die Untätigkeit des Bundesrates zu korrigieren und einen Schritt in Richtung eines zukunftsorientierten, nachhaltigen und gerechteren Wirtschaftsstandortes Schweiz zu machen...

Lesen Sie hier den vollständigen Post

Artikel
18 April 2016

Schweiz: Konzernverantwortungsinitiative erreicht 140.000 Unterschriften

Autor/in: Verein Konzernverantwortungsinitiative

Ende April 2015 lancierten 77 Organisationen der Zivilgesellschaft eine Volksinitiative für mehr Konzernverantwortung. Kurz zuvor hatte der Nationalrat eine entsprechende Motion ganz knapp abgelehnt. Die Konzernverantwortungsinitiative orientiert sich an den 2011 einstimmig verabschiedeten Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Sie verlangt, dass Schweizer Konzerne für ihre Geschäftsbeziehungen eine Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz einführen. Kommt ein Konzern seiner Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll er künftig auch für allfällige Schäden haften, die von ihm kontrollierte Unternehmen im Ausland verursachen....Die Konzernverantwortungsinitiative ist ein einzigartiges Projekt: Nicht politische Parteien, sondern 77 Nichtregierungsorganisationen tragen ein zentrales Anliegen der Zivilgesellschaft in die Politik. Die Initiative wird im Oktober eingereicht. 

Lesen Sie hier den vollständigen Post