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Artikel

5 Okt 2017

Autor:
Annelie Kaufmann, Legal Tribune Online

Strategische Prozessführung - Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zur Verantwortung bringen

Was zeichnet strategische Prozessführung aus? Man verfolgt ein Ziel, das über das bloße Gewinnen dieses Prozesses hinausgeht – etwa, dass man infolgedessen viele weitere Prozess gewinnt oder dass man die Gesetzgebung verändert... Dabei unterscheidet sich die Art und Weise strategischer Prozessführung international stark voneinander... In Deutschland [...] setzt [man] auf Verbände und Vereine. Eine der bekanntesten deutschen Institutionen in diesem Bereich ist das European Center für Constitutional and Human Rights (ECCHR)... Dabei geht es etwa um Fälle, in denen europäische Unternehmen, direkt oder über Tochterunternehmen, in Menschenrechtsverletzungen im Ausland involviert sind... Bisher kommen kollektive Klagerechte, insbesondere Verbandsklagerechte, in Deutschland vor allem im Umweltrecht zum Tragen. Doch es gibt Überlegungen, das auszuweiten... Für die Unternehmen [wiegt] der Reputationsverlust oft noch schwerer [...] als Schadensersatzzahlungen und Prozesskosten... Solange es für die Unternehmen teuer sei, rechtliche Regelungen einzuhalten, andererseits aber keine Sanktion drohe, sei der Anreiz eben nicht besonders hoch, sich an das Recht zu halten. [mit Bezug auf KiK]