Studie und Rechtsgutachten über Österreich: Rechtslücken für die Verantwortung von Unternehmen schließen

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Artikel
18 November 2014

Menschen.Rechte.Wirtschaft - Menschenrechtsschutz bei Auslandsaktivitäten österreichischer Unternehmen

Autor/in: Nicolas Bueno, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Gemeinsam mit der österreichischen Organisation Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) hat das ECCHR in einer Studie eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Rechtsschutzmöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Ausland durch österreichische Unternehmen zu gewährleisten. Neben Forderungen nach rechtlichen und juristischen Reformen enthält die Studie auch Empfehlungen für die praktische Arbeit bei Menschenrechtsklagen. Das Rechtsgutachten „Menschen.Rechte.Wirtschaft“ im Auftrag des Netzwerk Soziale Verantwortung wurde am 18. November 2014 im Nationalrat, der österreichischen Abgeordnetenkammer, in Wien vorgestellt.

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Bericht
18 November 2014

[PDF] Menschen.Recht.Wirtschaft - Rechtsgutachten zum Menschenrechtsschutz bei Auslandsaktivitäten österreichischer Unternehmen

Autor/in: Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe)

In seinen Abschließenden Bemerkungen zu Österreich vom 29. November 2013 äußert sich der UNAusschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-AwskR) besorgt über die fehlende Aufsicht über im Ausland tätige österreichische Unternehmen...In Deutschland und in der Schweiz wurden verschiedene konkrete Vorschläge formuliert, um die Aktivitäten von deutschen und schweizerischen Unternehmen im Ausland zu regulieren...Das Gutachten schlägt konkrete Rechtsänderungen in Österreich und auf EU-Ebene vor, die zum Ziel haben, Rechtsschutzmöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Ausland durch österreichische Unternehmen zu gewährleisten. Die Studie soll auch Jurist_innen und Anwält_innen bei deren praktischer Arbeit mit Menschenrechtsklagen helfen...Österreich sollte unter anderem folgende internationale Abkommen ratifizieren: das Zusatzprotokoll zum internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte;das Zusatzprotokoll zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte; das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention... 

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