Urteil in Österreich: Facebook muss 'Hass-Postings' weltweit vom Netz nehmen

Autor/in: Wiener Zeitung, Veröffentlicht am: 8 May 2017

Facebook [muss] die Postings [gegen die Chefin der Grünen, Eva Glawischnig] löschen und auch weltweit vom Netz nehmen... Das stellte das Oberlandesgericht Wien fest. Und: Für Klagen gegen Facebook gilt österreichisches Recht... Facebook hat bisher laut [Medienanwältin] Windhager behauptet, dass nur in Kalifornien geklagt werden könnte oder allenfalls in Irland, wo die europäische Niederlassung sitzt... Das OLG Wien [hat] aber noch keine Entscheidung getroffen, ob ein Hostprovider auch sinngleiche Inhalte suchen und vom Netz nehmen muss... Weitere grundlegende Klärungen [werden erwartet]: Nämlich, dass Hostprovider wie Facebook Namen und sonstige Daten zu Fakeaccounts - über die Hass-Postings in der Regel verbreitet werden - herausgeben müssen. Das hat Facebook bisher abgelehnt und erklärt, nur bei gerichtlicher Aufforderung dazu bereit zu sein... Kürzlich kündigte Facebook an, die Anzahl der Mitarbeiter, die Meldungen prüfen, um 3000 zu erhöhen. 

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Betreffende Unternehmen: Facebook