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Artikel

14 Nov 2017

Autor:
Michael Soukup, Basler Zeitung

Wichtiger Etappensieg für Lex Glencore

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Die Schweizer Wirtschaft fürchtet die vor einem Jahr eingereichte Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen» oder Konzernverantwortungsinitiative. Diese will Schweizer Firmen verpflichten, die Menschenrechte und den Umweltschutz über die ganze Wertschöpfungskette im In- und Ausland einzuhalten. Strengen sich die Unternehmen nicht genügend an, drohen Klagen und harte Strafen... [Die] ständerätliche Kommission für Rechtsfragen (RK) [...] befasste sich gestern als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative. Mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung befürwortet die Kommission einen indirekten Gegenentwurf. Offenbar hat die Veröffentlichung der Paradise Papers, wo die umstrittene Rolle des Zuger Rohstoffhändlers Glencore in Afrika thematisiert wurde, Eindruck gemacht... Für das Initiativkomitee ist der Kommissionsentscheid ein wichtiger Etappensieg. «Anders als der Bundesrat nimmt die Kommission den Handlungsbedarf ernst und schlägt deshalb Massnahmen auf Gesetzesstufe vor», schreiben die Initianten... Die Kommissionsinitiative und damit die Ausarbeitung des indirekten Gegenentwurfs verlangt nun die Zustimmung der Schwesterkommission des Nationalrates, welche voraussichtlich in einer Kommissionssitzung während der Wintersession darüber befinden wird.

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