Freiwillige Standards untergraben die Arbeit von Gewerkschaften
Dieser Beitrag ist zuerst hier bei table.media erschienen.
Private Zertifizierungen sind ein Instrument, mit dem Unternehmen ihren Dokumentationspflichten hinsichtlich der Wahrung von Menschenrechten in ihren Lieferketten nachkommen können. Gewerkschaften als Vertretung der Beschäftigten bleiben dabei häufig außen vor. Dabei wären sie nicht nur für eine effektive Kontrolle von großer Bedeutung.
Welche Maßnahmen muss ein Unternehmen ergreifen, um gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) angemessen zu handeln? Die Antwort ist wesentlich für die vom Gesetzgeber gewünschten menschenrechtlichen Verbesserungen in globalen Lieferketten. Viele Unternehmen verlassen sich dabei auf Zertifizierungen, bekannte wie Rainforest Alliance mit dem grünen Frosch und weniger bekannte wie Global-GAP-GRASP. Aber solche Zertifizierungen reichen nicht aus, um die Arbeitsverhältnisse wirklich zu verbessern. Vielmehr müssen dafür Gewerkschaften systematisch einbezogen werden. Die Realität ist davon weit entfernt: Häufig kontaktieren Zertifizierer Gewerkschaften nicht einmal.
Die Praxis zeigt, dass durch private Zertifizierungen regelmäßig weder Arbeits- noch Menschenrechtsverletzungen identifiziert, geschweige denn abgestellt werden können. Zudem erhalten Beschäftigte über diesen Mechanismus im Schadenfall auch keine Entschädigungen. Wer als Unternehmen Gewerkschaften in den Lieferketten einbezieht, macht sich, wie auch im LkSG vorgesehen, ein wesentlich vollständigeres Bild von den Arbeitsverhältnissen bei seinen Zulieferern. Denn Gewerkschaften sind ständig vor Ort, während die Zertifizierer nur punktuell vorbeischauen.
Zudem sind Auditverfahren anfällig für Manipulationen, wie kürzlich eine ZDF-Doku zeigte: Bei Audits wurden Prüfer auf Bananenplantagen in Ecuador und Costa Rica systematisch betrogen. Arbeiter wurden vom Management angehalten, bei Audits zu lügen. Und das sind keine Einzelfälle: Eine Studie der Cornell University hat mehr als 40.000 Audits weltweit analysiert und kam zu dem Schluss, dass nur etwas mehr als die Hälfte zuverlässige Ergebnisse lieferte. Spezialisierte Beratungsunternehmen würden die Produzenten in großem Maßstab beim Betrug unterstützen.
Fragt man Gewerkschafter in den Produktionsländern von Bananen und Ananas nach der Sinnhaftigkeit von Zertifizierungsstandards, reagieren sie einhellig ablehnend. „Die Zertifizierungen nehmen eine Rolle ein, die ihnen nicht zusteht“, sagt beispielsweise Jorge Acosta von der ecuadorianischen Gewerkschaft ASTAC. Es seien Unternehmen, die anderen Unternehmen ein Zertifikat ausstellten, gerade auch, was die Situation der Beschäftigten anbelangt, ob bei Arbeitsbedingungen oder Lohnzahlungen. Für die Vertretung der Rechte der Beschäftigten seien prinzipiell die Gewerkschaften zuständig. Aber sie bleiben häufig außen vor. „Sie fragen uns noch nicht einmal“, sagt Didier Leitón von der Gewerkschaft SITRAP aus Costa Rica: Tatsächlich verfügt keiner der etablierten Zertifizierungsstandards über eine funktionierende Policy, die Gewerkschaften standardmäßig in die Zertifizierungsprozesse einbezieht.
Bei Zertifizierungen gibt es zudem einen Grundsatzkonflikt: Die Auditfirmen werden gewöhnlich von den Produzenten bezahlt. Das bedeutet: Aus Sicht eines Zertifizierers kann es betriebswirtschaftlich sinnvoll sein, weniger streng zu prüfen, um Folgeaufträge zu erhalten.
„Da bei Audits immer auch das Management anwesend ist, haben Arbeiter Angst, etwas über die Missstände zu sagen. Diese Audits sind daher meines Erachtens komplett manipuliert und nicht objektiv. Im Endeffekt untergraben die Zertifizierungsorganisationen unsere Arbeit“, sagt Didier Leitón.
Allerdings nutzen Händler Zertifizierungen, um gegenüber ihren Konsumenten und inzwischen auch den staatlichen Regulierungsbehörden den Eindruck zu vermitteln, dass sie sich um die Arbeits- und Menschenrechte in ihren Lieferketten sorgen. Doch diese Kontrollen sind wegen ihrer großen Mängel keine geeigneten Instrumente, um das Lieferkettengesetz wirksam umzusetzen. Das sollten vor allem die Regulierungsbehörden beherzigen.
Einen Fortschritt könnte die künftige EU-Richtlinie bringen, die „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“. Lange sah es so aus, als würde die Bundesregierung nach vehementem Drängen der FDP eine „Safe Harbour“-Regelung als unentbehrlich einfordern. Dann würden Unternehmen bei nachweislicher Nutzung von Zertifizierungen nur noch bei grober Fahrlässigkeit haften. Diese Blockadehaltung scheint aktuell bei den Trilogverhandlungen vom Tisch zu sein. Ein positives Signal.
Allerdings schreiben auch die Trilog-Positionen der Europäischen Kommission und des Rates Zertifizierungen eine starke Rolle bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu, was aus den genannten Gründen problematisch ist. Vielversprechender ist die Position des Europäischen Parlaments. Demnach sollen Zertifizierungen nur ein Baustein sein, mit dem Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten erfüllen können. Das Parlament legt daneben einen Schwerpunkt darauf, dass die Rechteinhaber, also die Arbeiter und Kleinbauern sowie deren Vertretungen in den Lieferketten der Unternehmen einbezogen werden.
Sollte sich das Parlament mit seinen Vorstellungen in den Verhandlungen durchsetzen, wäre dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er würde dazu führen, dass die Gewerkschaften durch die Gesetzgebung gestärkt werden würden und die problematische Rolle der Zertifizierungen kleiner wird.
Tim Zahn ist Referent bei Oxfam Deutschland. Er arbeitet zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in globalen Lebensmittellieferketten.
