Germany adopts National Action Plan on Business and Human Rights

Ready, steady, go! © Photothek/Trutschel

The German government adopted the National Action Plan on Business and Human Rights on 21 December 2016, after a two year consultation process with civil society, business and government representatives. 

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Author: Philipp Wesche, SWP, für ZEIT

...Bedeutsam ist das Gesetz...aus zwei Gründen: Zum einen bricht es mit dem in Europa vorherrschenden Politikansatz, der bei der Regulierung von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen vor allem auf freiwillige Selbstregulierung und Marktmechanismen setzt. Auch die deutsche Regierung folgt eher diesem Ansatz. Die meisten europäischen Staaten beschränken sich in ihrer Politik bislang vor allem darauf, das freiwillige unternehmerische Engagement im Rahmen von Corporate-Social-Responsibility-Instrumenten zu unterstützen und Transparenz zu schaffen....Der zweite Grund für die Bedeutsamkeit des Gesetzes ist: Es bezieht sich nicht nur auf die menschenrechtlichen Risiken, die aufgrund der Aktivitäten des eigenen Unternehmens entstehen, sondern auch auf die Aktivitäten von Tochtergesellschaften und unabhängigen Zulieferbetrieben, mit denen das Unternehmen eine etablierte Geschäftsbeziehung unterhält...Nun ist es an Frankreichs europäischen Partnern, dafür zu sorgen, dass die Grande Nation diesen wichtigen Beitrag zum globalen Umwelt- und Menschenrechtsschutz nicht mit Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen bezahlen muss. Dies gilt insbesondere für Deutschland...

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Author: Christian Endt, Süddeutsche Zeitung

"Die Unternehmen entziehen sich jeglicher Gerichtsbarkeit", 1. Februar 2017

 ...Michael Reckordt...kümmert sich bei der Organisation PowerShift um Rohstoffpolitik und fordert: Produzenten und Hersteller müssten offen legen, woher sie ihre Materialien beziehen - und die Verantwortung für durch die Förderung entstandene Umweltschäden übernehmen...Die Politik in Deutschland müsste die Unternehmen verpflichten, stärker auf ihre Lieferketten zu achten...Im Dezember hat die Bundesregierung den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung dieser UN-Leitprinzipien präsentiert, und der ist gerade in diesem Bereich sehr schwach geworden. Unternehmen bleibt es selbst überlassen, ihre Wertschöpfungsketten auf Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen...Durch ein besseres Management und höhere Sicherheitsstandards ließen sich die Risiken zumindest reduzieren...Viele Opfer von Minenunglücken warten noch nach Jahrzehnten auf eine Entschädigung...Es müsste im Grunde genommen eine Möglichkeit geben, Menschenrechte vor einer weltweiten Gerichtsbarkeit einzuklagen. Wir haben ironischerweise Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten verklagen können. Aber wir haben keine Mechanismen, mit denen Opfer von Menschenrechtsverletzungen international Unternehmen verklagen können. Sobald die Unternehmen sich aus dem jeweiligen Land zurückziehen, entziehen sie sich nahezu jeglicher Gerichtsbarkeit...

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Author: Gemeinsame Pressemitteilung von CorA-Netzwerk, Forum Menschenrechte und VENRO

Die Bundesregierung hat heute den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. VENRO, das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung kritisieren die fehlende Verbindlichkeit: Unternehmensverantwortung bleibt für deutsche Unternehmen weiterhin eine freiwillige Angelegenheit. "Der Aktionsplan äußert zwar die Erwartung, dass Unternehmen die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften achten. Wenn Unternehmen dies ignorieren, müssen sie aber weder Bußgelder, noch Zivilklagen oder andere Konsequenzen fürchten", bemängelt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Auslandsinvestoren ihre Rechte international einklagen können, während Opfern von Menschenrechtsverletzungen diese Möglichkeit verweigert wird." "Immerhin setzt sich die Bundesregierung eine Zielmarke: Bis 2020 sollen die Hälfte aller Großunternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen", erklärt Julia Duchrow, Mitglied im Koordinierungskreis des Forums Menschenrechte, und begrüßt, dass das Bundesfinanzministerium seine völlige Blockadehaltung aufgeben musste. Für den Fall, dass dieses Ziel verfehlt wird, erwägt die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung. "Die Bundesregierung sollte ein solches Gesetz nicht nur erwägen, sondern unmissverständlich ankündigen, falls die Unternehmen nicht liefern", so Duchrow. Wichtig sei zudem eine unabhängige und transparente Überprüfung auf Grundlage robuster Kriterien...

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Author: Auswärtiges Amt

...Der weltweite Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind für die Bundesregierung von hoher Bedeutung. In ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“ von 2011 hat die EUKommission alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, Nationale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu entwickeln. Die Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag von 2013 zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien in Deutschland bekannt. Mit dem vorliegenden Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) möchte sie einen Beitrag leisten, die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten. Der NAP soll dazu dienen: Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte für alle Akteure praktisch anwendbar zu machen, Pflichten bzw. Verantwortlichkeiten für Staat und Wirtschaft aufzuzeigen, Politikkohärenz zu gewährleisten, und sicherzustellen, dass die deutsche Wirtschaft zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. ...

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21 December 2016

Press release: Cabinet adoption of the National Action Plan on Business and Human Rights - A hesitant integration of business and human rights

Author: German Institute for Human Rights

Berlin – After the adoption this morning by the Federal Cabinet of the National Action Plan for Business and Human Rights, Michael Windfuhr, Deputy Director of the German Institute for Human Rights (DIMR), made the following statement:

“The National Action Plan adopted by the government this morning is far removed from the ambitious action plan promised at the G7 Summit last year at Schloss Elmau. It does, however, contain some first steps and some agreement about the further integration of human rights into business practices, and so points generally in the right direction. We’re glad to see clear articulation of the government’s expectation that all businesses integrate ongoing human rights due diligence into their operations. It is also a positive step that the government wants to identify key risk sectors and particularly push the implementation of the UN Guiding Principles in these areas. Previous National Action Plans from other countries have not been this explicit in the formulation of their governments’ expectations. 

Far less convincing are the government’s own measures for the implementation of the UN Guiding Principles. There is no commitment to better enforcement of existing laws in problem sectors, nor to combatting identified problems or protecting particularly vulnerable groups. The National Action Plan should have committed companies with issues in these areas to comprehensive impact assessments and reporting measures. Furthermore, the NAP contains no provisions on strengthening the position of human rights in public procurement, nor does it envision any stricter measures for companies owned by the German state. This gap does not to justice to the particular responsibility of the German state for the international economic activity of the companies in its ownership.

It is distressing that there will be no improvements to access to German courts for the victims of human rights abuses abroad seeking remedy in Germany. It is now critical that an effective process for the implementation of this National Action Plan is quickly begun.

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Author: Deutsches Institut für Menschenrechte

Ursprünglich für Ende Juni 2016 angekündigt, wurde der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte am 21. Dezember 2016 verabschiedet. Damit kommt Deutschland einer Empfehlung der UN-Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten nach, die 2011 vom Menschenrechtsrat verabschiedeten UN-Leitprinzipien mithilfe Nationaler Aktionspläne umzusetzen, und setzt auch die Empfehlung der EU-Kommission von 2011 und die Aufforderung des Europarates von 2015 um, solche Nationalen Aktionspläne zu erarbeiten...

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Author: SZ

Nach langwierigen Verhandlungen soll das Bundeskabinett am Mittwoch den "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" verabschieden. Darin steht, wie der Bund künftig Unternehmen und deren Subunternehmen zu mehr Verantwortung für die Menschenrechte bewegen will. Das Papier ist allerdings voll von "soll" und "sollte", aber arm an wirklichen Vorschriften - und bleibt hinter vergleichbaren Plänen der Nachbarländer zurück. Wenn das Bundeskabinett an diesem Mittwoch den "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" annimmt, dann ist es die Vollendung einer schweren Geburt. Gut ein Jahr dauerte seine Erarbeitung, seit Juli geisterte er durch diverse Ministerien, ohne je fertig zu werden. Kabinettstermine wurden ins Auge gefasst und wieder verworfen. Der fertige Plan liegt nun der Süddeutschen Zeitung vor. Auf 42 Seiten legt er dar, wie der Bund künftig Unternehmen zu mehr Verantwortung für die Menschenrechte bewegen will. Es ist ein Katalog vor allem der Erwartungen. "Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen verhüten und mildern", heißt es etwa. Oder: "Mit Hilfe einer Grundsatzerklärung sollten Unternehmen öffentlich zum Ausdruck bringen, dass sie ihrer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nachkommen."...

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Author: Deutschlandfunk

Keine Dumpingpreise, Wahrung von Menschenrechten und besserer Schutz von Umwelt- und Sozialstandards - dafür soll der Nationale Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte" sorgen, der derzeit von der Bundesregierung erstellt wird. Ein aktueller Entwurf stößt jedoch auf Kritik von zahlreichen Organisationen. Viele vage Formulierungen, keine konkreten Androhungen von Strafen für Unternehmen – Menschenrechtsorganisationen sehen nur minimale Verbesserungen in dem neuen Entwurf des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte, so auch Armin Paasch von Misereor: "Eine Verbesserung besteht darin, dass die Bundesregierung von allen Unternehmen erwartet, dass sie menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen. Es wird eine Zielmarke vorgegeben, dass 50 Prozent der Unternehmen mit über 500 Mitarbeiten bis 2020 das umgesetzt haben. Darin sehen wir Potenzial, allerdings gibt es auch einen Pferdefuß, nämlich dass in der Beschreibung der Sorgfaltspflicht die Wiedergutmachung der Schäden für Opfer nicht vorgesehen ist."...

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Author: EurActiv

Mehr Verantwortung für Menschenrechte in globalen Lieferketten lautet das Ziel des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Doch  kurz vor der Veröffentlichung üben Menschenrechtler heftige Kritik am neuesten Entwurf...„Nicht nur Regierungen, auch Unternehmen stehen in ihrem globalen Handeln in Verantwortung für Menschenrechte“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) damals zum Auftakt der Beratungen.“ Dafür sollen die Firmen laut der Bundesregierung künftig auch in ihren weltweiten Zulieferfabriken sorgen, indem sie die Situation bei ihren Lieferanten prüfen, darüber Bericht erstatten und auch Möglichkeiten zur Beschwerde für Mitarbeiter einrichten. So gut dies zuerst klinge, so enttäuscht ist die konkrete Umsetzung im neuesten Entwurf zum NAP, kritisieren Menschenrechtsverbände...Zu vage seien die Formulierungen in dem Entwurf, Unternehmen würden keine konkreten Strafen drohen, meint etwa Armin Paasch von Misereor. „Eine Verbesserung besteht darin, dass die Bundesregierung von allen Unternehmen erwartet, dass sie menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen. Es wird eine Zielmarke vorgegeben, dass 50 Prozent der Unternehmen mit über 500 Mitarbeiten bis 2020 das umgesetzt haben.“...

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Author: Spiegel

...Als die Korrekturen der Schäuble-Leute schließlich vorlagen, staunten die Experten. Von dem Ehrgeiz, den Merkel in Elmau ausgestrahlt hatte und der auch in der Ursprungsfassung des Aktionsplans noch durchklang, war nicht viel übrig. Das Ministerium hatte ganze Arbeit geleistet, um die Wirtschaft von allen Verbindlichkeiten zu befreien. Die in der Elmau noch unstrittige Formel von der "Sorgfaltspflicht" der Unternehmen war nach dem BMF-Durchlauf durchgängig von dem unverbindlicheren Begriff der "Verantwortung" abgelöst. Die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die in der AA-Version noch "in der Breite gesellschaftlich verankert" werden sollten, sollen jetzt nur noch "Orientierung für die praktische Umsetzung" bieten. Gestrichen wurde auch die "klare Erwartungshaltung der Bundesregierung an das Verhalten deutscher Unternehmen" und durch die schwammige "Empfehlung der Bundesregierung an die unternehmerische Verantwortung in der Achtung der Menschenrechte" ersetzt. So geht es Punkt für Punkt durch mehr als 50 Seiten Text...

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