abusesaffiliationarrow-downarrow-leftarrow-rightarrow-upattack-typeburgerchevron-downchevron-leftchevron-rightchevron-upClock iconclosedeletedevelopment-povertydiscriminationdollardownloademailenvironmentexternal-linkfacebookfiltergenderglobegroupshealthC4067174-3DD9-4B9E-AD64-284FDAAE6338@1xinformation-outlineinformationinstagraminvestment-trade-globalisationissueslabourlanguagesShapeCombined Shapeline, chart, up, arrow, graphLinkedInlocationmap-pinminusnewsorganisationotheroverviewpluspreviewArtboard 185profilerefreshIconnewssearchsecurityPathStock downStock steadyStock uptagticktooltiptwitteruniversalityweb

This page is not available in English and is being displayed in German

Article

19 Feb 2024

Author:
SPD-Parteivorstand

Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Keine Blockade von Menschenrechten und Umweltschutz - Deutsche Zustimmung zum Lieferkettengesetz!

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich seit Jahren für einen effektiven Schutz von Menschenrechten und die Einhaltung von Umweltstandards entlang der Lieferkette ein. Die europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive - CSDDD) soll den größten Binnenmarkt der Welt zum Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz in den globalen Lieferketten verpflichten. Kinderarbeit, massive Umweltschäden und Zwangsarbeit dürfen nicht die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg sein. [...]

Im Koalitionsvertrag 2021-2025 haben SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP vereinbart, ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen, das sich an den internationalen Standards orientiert und das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert. [...]

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Europapolitik der Verlässlichkeit, der Berechenbarkeit und des Interessenausgleichs. Wir können hart verhandeln, aber: Wenn wir unseren Partnern politische Unterstützung zusagen, dann stehen wir auch dazu. Hält sich eine amtierende Ratspräsidentschaft im Rahmen eines Verhandlungsmandats, dem wir zugestimmt haben, dann treffen wir anschließend keine Überraschungsentscheidungen. Wir werben auch nicht auf eigene Faust in anderen Mitgliedstaaten für Positionen, die nicht abgestimmt sind.

Die SPD ist noch immer davon überzeugt, dass eine Zustimmung Deutschlands der richtige Schritt ist. Wir setzen uns für eine Verabschiedung der Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ein. [...]

Die CSDDD ist schon lange abgestimmt, umsichtig und maßvoll ausverhandelt. Dabei stehen wir auch jetzt noch bereit, um erforderlichenfalls in der Europäischen Union zusätzliche Kompromisse zu machen, wenn dadurch eine zügige Annahme dieses aktuell wichtigsten menschenrechtspolitischen EU-Rechtsaktes erreicht werden kann. Die SPD ist zum Beispiel offen, den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie zu verkleinern und Kleine- und Mittlere Unternehmen unter 500 Mitarbeitenden vollständig auszunehmen. Von vornherein jeden Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft pauschal abzulehnen und sich Verhandlungen zu verweigern wäre hingegen unverantwortlich. Eine Enthaltung zur Richtlinie, wäre für Unternehmen in Deutschland ein Wettbewerbsnachteil und ist für uns nicht hinnehmbar. Enthaltung ist keine Haltung. Die sozialdemokratischen Regierungsvertreter*innen sind weiterhin entschlossen, die Zustimmung Deutschlands zu erreichen.

Timeline

Privacy information

This site uses cookies and other web storage technologies. You can set your privacy choices below. Changes will take effect immediately.

For more information on our use of web storage, please refer to our Data Usage and Cookies Policy

Strictly necessary storage

ON
OFF

Necessary storage enables core site functionality. This site cannot function without it, so it can only be disabled by changing settings in your browser.

Analytics cookie

ON
OFF

When you access our website we use Google Analytics to collect information on your visit. Accepting this cookie will allow us to understand more details about your journey, and improve how we surface information. All analytics information is anonymous and we do not use it to identify you. Google provides a Google Analytics opt-out add on for all popular browsers.

Promotional cookies

ON
OFF

We share news and updates on business and human rights through third party platforms, including social media and search engines. These cookies help us to understand the performance of these promotions.

Your privacy choices for this site

This site uses cookies and other web storage technologies to enhance your experience beyond necessary core functionality.