Bundesregierung ringt weiter um ein Lieferkettengesetz
In der Bundesregierung geht das zähe Ringen um ein Lieferkettengesetz weiter. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in Berlin, dass es nach der Sitzung des Bundeskabinetts einen Austausch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den zuständigen Ministern über das Thema gegeben habe. "Es gibt ein großes Interesse, da voranzukommen." ...
Während das Arbeitsministerium gemeinsam mit dem Entwicklungsministerium schon im vergangenen Sommer Eckpunkte erarbeitet hat, stellt sich das Wirtschaftsministerium bis heute quer.
Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wies insbesondere auf die geplanten Regeln für eine Haftung hin. Diese müssten praktikabel sein...
Die Eckpunkte, die derzeit erarbeitet werden, sollen auch in die Verhandlungen auf EU-Ebene einfließen. Denn die Europäische Union plant ebenfalls ein Lieferkettengesetz.
Derweil werden Rufe nach einem deutschen Gesetz immer lauter. Mehr als 70 Ökonominnen und Ökonomen veröffentlichten einen Aufruf. Darin heißt es: "Am Weltmarkt haben sich Lieferketten durchgesetzt, die zu einer Güterproduktion mit erheblichen sozialen und ökologischen Kosten führen." Ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz müsse zu Verhaltensänderungen in den Unternehmen führen und bei Verstößen "ordnungs- und haftungsrechtliche Konsequenzen" einschließen...