'Sonstige Beschlüsse des 32. Parteitags der CDU Deutschlands', 22.-23. November 2019

...Die CDU Deutschlands fordert ein engagiertes Eintreten der Bundesregierung für die Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette von Produkten. Der Nationale Aktionsplan „Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ (2016-2020) ist ein wichtiger Bestandteil. Er muss jetzt konsequent umgesetzt werden...

Unternehmen sind ein weiterer wichtiger Schlüssel für die Durchsetzung der Standards... Unternehmen tragen auch große Verantwortung. Das gilt in gleicher Weise für öffentliche Beschaffung.

Freiwillige Selbstverpflichtungen erreichen oft nicht die Breitenwirkung und den Grad an Verbindlichkeit, die notwendig sind, um zu nachhaltigen Veränderungen zu kommen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, aufbauend auf den Erfahrungen und Erkenntnissen des Monitoring, gesetzliche Regelungen für die Wertschöpfungskette zu entwickeln. Der Kreis der einzubeziehenden Unternehmen muss dabei alle relevanten Akteure und Sanktionen enthalten...

...Wir begrüßen, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft 2020 auch die sozialen und ökologischen Standards mit dem Ziel gemeinsamer europäischer Leitlinien thematisieren will. Diese sollten dann auch in Abkommen und Handelsverträgen zur Anwendung kommen...