In der Debatte um ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in Lieferketten haben sich mehrere deutsche Unternehmen für mehr Regulierung ausgesprochen. [...]

[D]er Textildiscounter Kik [teilte] mit: „Wir befürworten eine gesetzliche Regelung zur Bestimmung unternehmerischer Sorgfaltspflichten.“ Ähnlich äußerten sich auch der Einzelhandelskonzern Tchibo und der Autohersteller Daimler. [...]

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD [...] vereinbart, „gesetzlich tätig zu werden“, wenn bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der großen Unternehmen freiwillig auf die Einhaltung von Menschenrechten achtet. Ein Entwurf für ein solches Gesetz liegt bereits im Entwicklungsressort von Minister Gerd Müller (CSU) vor. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem solchen Regelwerk als „Unsinn“.

Bei Kik sieht man das anders und wünscht sich ein Gesetz, um Rechtssicherheit zu bekommen – auch wegen der rechtlichen Folgen des verheerenden Fabrikbrandes, bei dem im Jahr 2012 in Pakistan 250 Menschen starben. Kik ließ dort Textilien fertigen. Für die konkrete Auslegung unternehmerischer Sorgfaltspflichten fehle es derzeit an einer tauglichen Rechtsgrundlage, teilte Kik mit...

Auch bei Daimler ist man überzeugt, dass Rechtssicherheit von Vorteil wäre. „Für die Umsetzung unserer Nachhaltigkeits-Anforderungen entlang der Lieferkette könnte Regulierung hilfreich sein, um einheitlich akzeptierte Standards zu schaffen“, teilte eine Sprecherin mit. Wichtig sei jedoch bei jeder Art von Regulierung, dass diese angemessen und für Unternehmen auch umsetzbar ist. Anfang April hatte sich auch der Einzelhandelskonzern Tchibo für gesetzliche Vorgaben in Deutschland ausgesprochen, damit in Einkaufsländern faire Löhne gezahlt werden. [...]