EU-Taxonomie droht viel Glaubwürdigkeit zu verlieren – Europaparlament ist nun gefordert
Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch droht der EU-Taxonomie ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust. Grund ist der heute veröffentlichte finale Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission, der die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Kriterien für nachhaltige Aktivitäten vorsieht...
Die Kriterien für die Aufnahme von Erdgas in die Taxonomie wurden von der Kommission gegenüber dem vorherigen Entwurf noch weiter abgeschwächt. Die im Dezember-Entwurf noch enthaltenen Beimischungszwischenziele für Biogas und Wasserstoff wurden ganz gestrichen. Damit entspricht die finale Fassung exakt den nach Brüssel geschickten Forderungen der Bundesregierung zur Taxonomie...
Christoph Bals [Politischer Geschäftsführer]: „Es liegt nun einerseits am EU-Parlament, gegen diesen Rechtsakt zu stimmen. Wir setzen auf Gegenstimmen aus den Reihen der Parteien, die in Deutschland die Regierung tragen. Wenn dies nicht reicht, sind wir gespannt was die angekündigte Klage von Österreich und Luxemburg ergibt. Die Kläger haben gute Argumente: Die Kommission hätte ein Gesetz, nicht einen einfachen delegierten Rechtsakt vorlegen müssen. Sie widerspricht hier den eigenen wissenschaftsbasierten Kriterien. Und sie verstößt vermutlich auch gegen das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaabkommen.“