Heil will deutsche Firmen mit Lieferkettengesetz verpflichten
...Entwicklungsminister Gerd Müller kämpft ... bereits seit Langem für ein Gesetz, das Unternehmen auch für die Bedingungen bei ihren Lieferanten mitverantwortlich machen soll. Nun hat der CSU-Politiker mit Sozialminister Hubertus Heil einen aktiven Mitstreiter in der Großen Koalition gefunden.
"Wir haben mit Hilfe einer Befragung untersucht, in welchem Ausmaß sich international tätige Unternehmen bereits um sozial und ökologisch nachhaltige Lieferketten bemühen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Ergebnisse sind ernüchternd. Deshalb müssen wir handeln." Er kündigte an, mit Müller einen "Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion" zu erarbeiten...
Im Koalitionsvertrag hatte die Union aus CDU und CSU mit der SPD vereinbart, "gesetzlich tätig zu werden", wenn bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der großen Unternehmen freiwillig auf die Einhaltung von Menschenrechten achtet. Zwischen Juli und Ende Oktober hatte die Bundesregierung Unternehmen zu dem Thema befragt.
Heil sagte, es gehe um ein Lieferkettengesetz mit Augenmaß. "Wenn Menschen durch Ausbeutung an Leib und Leben gefährdet sind und andere davon wirtschaftlich profitieren, können wir dagegen mit klaren Haftungsregeln etwas erreichen"...
Mit der Einführung des "Grünen Knopfs" brachte Müller zudem ein staatliches Textilsiegel auf den Weg. Es soll Kleidungsstücke markieren, die unter Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards hergestellt wurden.