Vor allem in zwei Unionsministerien gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie man Rohstoffförderung unter menschenunwürdigen Umständen unterbinden will...

Anlass ist der vom AA federführend geplante Nationale Aktionsplan (NAP), der die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten garantieren soll. Inwieweit Gesetze nötig sind, um für die Durchsetzung der Menschenrechte zu sorgen, wird derzeit geprüft, und zwar auf Basis eines Fragebogens, der an mehrere Hundert zufällig ausgewählte Unternehmen verschickt wird. Kommen die Prüfer auf Basis der Antworten am Ende zu dem Ergebnis, dass die Unternehmen das Thema Menschenrechte nicht ernst genug nehmen oder keine ausreichende Vorsorge für die Einhaltung entsprechender Mindeststandards auch bei ihren Partnern in anderen Ländern getroffen haben, sollen entsprechende Gesetze dafür sorgen...

...Das Verfahren und der Inhalt der Fragen müssten geändert werden, fordert das Wirtschaftsministerium....

2020 soll das Überprüfungsverfahren abgeschlossen sein...