Koalitionsvertrag: NGOs begrüßen Bekenntnis der neuen Regierung zum EU-Lieferkettengesetz
"Koalitionsvertrag der Ampel bietet Chancen für nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit", 6. Dezember 2021
Die Erwartungen an die selbsternannte „Zukunftskoalition“ zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren und sind groß. INKOTA hat den Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen und das Papier aus entwicklungspolitischer und menschenrechtlicher Perspektive analysiert.
Die Verpflichtung der zukünftigen Regierung, ihre Politik konsequent an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zu orientieren und das Versprechen, die nationale und internationale Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad auszurichten, bietet eine gute Grundlage für Reformen hin zu einer dringend notwendigen sozial-ökologischen Transformation...
Wir begrüßen.., dass die neue Bundesregierung sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte einsetzen will. Damit verpflichtet sich die Koalition, in Brüssel für ein Gesetz einzutreten, das über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht...
In diesem Sinne ist es auch zu begrüßen, dass die Koalition das deutsche Lieferkettengesetz gegebenenfalls verbessern will. Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, dazu zur Mitte der Legislaturperiode eine Evaluierung der Wirksamkeit des Gesetzes vorzunehmen und dabei auch den Zugang von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen zu Abhilfe und Entschädigung zu untersuchen.
Dies sollte in der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte festgeschrieben werden. Außerdem sehen wir die Notwendigkeit, menschenrechtliche und ökologische Standards auch im Bereich der öffentlichen Beschaffung verbindlich zu verankern und begrüßen daher auch die Ankündigung, die öffentliche Beschaffung und Vergabe stärker verbindlich nach sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten.
Positiv ist auch die Unterstützung des von der EU vorgeschlagenen Importverbots von Produkten aus Zwangsarbeit. Grundsätzlich richtig ist ebenso die Unterstützung des Vorschlags der EU-Kommission zum Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten, wobei hier darauf zu achten ist, dass das Gesetz nicht durch zahlreiche Ausnahmeregelungen zum Papiertiger wird.
Enttäuschend ist allerdings, dass sich auch die neue Bundesregierung nicht zur konstruktiven Mitarbeit im Prozess zu einem verbindlichen UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte bekennt. Es ist aus unserer Sicht überfällig, dass Deutschland diesen Prozess aktiv mitgestaltet und sich für ein entsprechendes Verhandlungsmandat der EU einsetzt...