[D]ie politischen Auseinander­setzungen um eine der umkämpftesten Volks­initiativen aller Zeiten werfen einige grund­sätzliche Fragen auf. Wenn die aktuellen Debatten um die Kovi die Richtung vorgeben sollten, wie in diesem Land in Zukunft politische Konflikte ausgetragen werden, dürfte mindestens für uns Schweizerinnen der Trumpismus nicht hinter, sondern vor uns liegen...

Aufschlussreich ist in diesem Zusammen­hang ein knapper Kommentar, der diese Woche in der NZZ erschien. Unterzeichnet wurde er von einem Ober­richter a. D. und drei altgedienten Rechts­professoren. Die vier Experten machen in trockenem Juristen­sprech ein paar bemerkens­werte Aussagen: «Die Bundes­verfassung verpflichtet Regierung und Verwaltung, ihre Stellung­nahmen im Vorfeld von Volks­abstimmungen inhaltlich richtig und sachlich vorzubringen.» ...

Die Facebook-Seite «Like Schweiz» hat Videos gegen die Initiative ins Netz gestellt, die eine billige Kopie dieser Hass­propaganda darstellen und jetzt auch hierzulande viral gehen. Über 300’000 Mal wurde ein Video angeklickt, das NGOs als Organisationen mordender Vergewaltiger diffamiert. Das ist Neuland für Schweizer Abstimmungskämpfe.

Das Problem bei der Sache: Diese Videos sind nicht das Produkt von irgend­welchen Spinnern, wie das von den Initiativ­gegnerinnen reflexartig behauptet worden ist. Gemäss Recherchen des «Tages-Anzeigers» ist «Like Schweiz» aufs Engste verbunden mit dem Stadt­zürcher SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger, der für die Goal AG, die Werbe­agentur von Alexander Segert, arbeitet. Segert, kürzlich porträtiert in der Republik, der seit Jahren für die SVP-Werbe­kampagnen zuständig ist und auch zur AfD in vielfältigen Beziehungen steht, bringt in Sachen Hetz­propaganda so grandiose Expertise mit, dass die Verbindung nicht erstaunen kann.

Erstaunlich ist etwas anderes: Bisher war Segert der Haus­propagandist des aggressiven Rechts­populismus. Unter den Wirtschafts­verbänden griff bisher erst der Gewerbe­verband auf seine Dienste zurück – oder müssen wir sagen Gewerbe­verbands­direktor Hans-Ulrich Bigler? Im Kovi-Wahlkampf jedoch ist Segert jetzt unterwegs mit einem Mandat von Swiss Holdings. Dieser Wirtschafts­verband ist das Who’s who der wichtigsten Schweizer Grosskonzerne: Roche, ABB, Lafarge Holcim, Glencore.

Es ist nicht mehr die SVP, es ist die Crème de la Crème der Schweizer Wirtschafts­elite, die mit dem Scharf­macher vom äussersten rechten Rand im Geschäft ist. Dass aus derselben Küche zeitgleich faschistoide Hass­propaganda zu kommen scheint, interessiert in den Führungs­etagen der Grosskonzerne offenbar niemanden.