Minister Müller verteidigt seine Pläne für Menschenrechts-Gesetz
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Kritik von Arbeitgeberchef Ingo Kramer an Regierungsplänen für ein mögliches Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten bei Auslandsgeschäften scharf zurückgewiesen. „Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Erzeugung von Produkten für Deutschland, egal ob Kleidung, Kaffee oder Bananen, ist nicht akzeptabel“ ...
„Das sollte auch in der Unternehmerschaft Konsens sein. Hier gibt es keine Ausreden“, fügte Müller an. Hintergrund sind Überlegungen von Müller und mehreren SPD-Ministern, große deutsche Unternehmen notfalls per Gesetz zu verpflichten, bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte und ökologische Standards einzuhalten...
„Es darf nicht sein, dass zum Beispiel bei Textilien, die in Deutschland verkauft werden, am Anfang der Lieferkette ein Stundenlohn von 50 Cent steht, bei 14-stündigen Arbeitstagen und Sechstagewoche. Die Hälfte der deutschen Textilwirtschaft hat sich dazu verpflichtet, diese Zustände abzuschaffen.“ Müller kündigte eine Umfrage unter den Unternehmen über die Kontrolle der Lieferketten an. Auf Basis der Auswertung werde dann entschieden, „ob ein Gesetz notwendig ist, oder ob Freiwilligkeit zum Ziel führt“.