Pressestatement Initiative Lieferkettengesetz: Spekulationen über Aussetzung des Lieferkettengesetzes müssen beendet werden
"Wirtschaftsminister Habeck muss Spekulationen über Aussetzung des Lieferkettengesetzes beenden," 9. Oktober 2024
Bei der heutigen Vorstellung der Herbstprojektion hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zwar erklärt, dass Menschenrechtsstandards des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes „eingehalten werden müssen“, zugleich aber „bürokratiearm“ umzusetzen seien. In der vergangenen Woche hatte er beim BGA-Unternehmertag erklärt, die Politik sei beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz „bei guter Intention völlig falsch abgebogen“. Mit Blick auf Berichtspflichten hatte er gefordert, „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“.
Armin Paasch (Misereor) erklärt dazu für den Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz:
„Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck seine skandalösen Äußerungen der letzten Woche nicht wiederholt hat und jetzt auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards besteht. Ein klares Bekenntnis zum Lieferkettengesetz sieht aber anders aus. Der Vize-Kanzler muss stattdessen alle Spekulationen über eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes oder ein Aussetzen von Sanktionen beenden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen, die bei der zuständigen Behörde BAFA Beschwerden eingelegt haben und eine Beendigung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung unter Beteiligung deutscher Unternehmen erwarten. Bundesminister Habeck sollte sich auch klar zu einer wirksamen und EU-rechtskonformen Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie bekennen. Insbesondere verbietet die Richtlinie Rückschritte gegenüber dem aktuellen Schutzniveau des deutschen Lieferkettengesetzes. Die in der Wachstumsinitiative angekündigte Reduzierung der Anzahl Unternehmen, für die das Lieferkettengesetz gilt, auf ein Drittel ist damit nicht vereinbar.“