Kritik & Einordnungen nach Habeck-Vorstoß zu LkSG-Aussetzung
Nick Youngson CC BY-SA 3.0 Alpha Stock Images
"Pressestatement | Alleingang beim Lieferkettengesetz: Habeck fällt Grünen und verantwortungsvollen Unternehmen in den Rücken"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B‘90/Grüne) will sich dafür einsetzen, dass das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für zwei Jahre ausgesetzt wird, bis das EU-Lieferkettengesetz in deutsches Recht umgesetzt ist. Das kündigte Habeck heute beim „Tag der Familienunternehmen“ in Berlin an.
Dazu sagt die Koordinatorin der „Initiative Lieferkettengesetz“ Johanna Kusch:
„Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck ist grotesk. Er erweist allen Unternehmen, die das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits umsetzen, einen Bärendienst und führt zu Verunsicherung. Habeck schadet der Glaubwürdigkeit derjenigen Grünen, die sich seit Jahren in Deutschland und in der Europäischen Union für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in Lieferketten einsetzen. Wir gehen davon aus, dass sowohl seine Parteifreund*innen als auch sein zuständiger Kabinettskollege Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil von der SPD diesen Alleingang von Habeck ablehnen und deutlich machen: Ein Aussetzen des Lieferkettengesetzes steht nicht zur Debatte!“
Siehe auch:
- Weitere Kritik aus Politik und Wirtschaft (Deutschlandfunk/Linkedin)
- Große Mehrheit deutscher Unternehmen bekennt sich laut Handelsblatt-Studie zu unternehmerischer Verantwortung für Lieferkette
- Neueren Medienmeldungen zufolge geht es nicht um ein "Pausieren", sondern allenfalls um vorzeitige Anpassungen im Lichte der europäischen Lieferkettenrichtlinie; ein Ministeriumsentwurf zu "untergesetzlichen Maßnahmen" zirkuliert im Netz.
Den Übergang vom deutschen zum europäischen Lieferkettengesetz müssen wir gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen so einfach wie möglich gestalten.
— Anna Cavazzini (@anna_cavazzini) June 8, 2024
Das heißt aber nicht, dass das dt Lieferkettengesetz insgesamt pausiert wird. Meine Einordnung im @DLF… pic.twitter.com/uk0SQru1ib