SPD-Parteitag fordert Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten
"Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen bei globalen Lieferketten", 6. - 8.12. 2019
Die aktuelle Überprüfung der bisherigen Maßnahmen nach wissenschaftlichen Standards, das sogenannte Monitoring des NAP, soll wichtige Erkenntnisse über den Ist-Zustand der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen [...] aufzeigen.
Doch unabhängig davon, zu welchem statistischen Ergebnis die Untersuchung kommt, ist für uns ganz klar: Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die fairen Wettbewerb schaffen und menschenrechtliche Sorgfalt sichern. Das Setzen auf Freiwilligkeit muss zu Ende gehen. Denn nur, wenn alle deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht gerecht würden, bräuchten wir kein Gesetz. Es besteht eine Schutzlücke, die wir dringend schließen müssen.
Aktuell zeigt sich, dass die Gespenster der Vergangenheit im Umsetzungsprozess des NAP wieder auftauchen und eine Verbesserung des menschenrechtlichen Schutzes im wirtschaftlichen Bereich torpediert wird. Dieser Entwicklung wollen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten...
Die SPD sollte ein verbindliches Rechtsinstrument der VN zu Wirtschaft und Menschenrechten aktiv unterstützen.
Wir erwarten folgende konkreten Handlungsschritte:
Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen in Wertschöpfungsketten in 2020,
Start einer Initiative für eine EU-weite verbindliche Regulierung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Lieferketten im zweiten Halbjahr 2020...
Aufbau einer Allianz mit progressiven Unternehmen...
eine Positionierung der SPD zum UN-Treaty, die definiert, was national und was auf EU-Ebene zu tun ist...
Unterstützung für Betroffene beim „Zugang zu Recht“, z.B. auch beim Zugang zu deutschen Gerichten.