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28 Sep 2021

Author:
taz

TÜV Süd vor Gericht: Prozess wegen Dammbruchs startet

Das Zerbrechen des großen Staudamms einer Eisenerzmine hat [in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho] am 25. Januar 2019 zu einer Katastrophe geführt... [D]essen [TÜV Süds] brasilianischer Ableger hatte vier Monate zuvor dem Damm einen sicheren Zustand bescheinigt.

An diesem Dienstag beginnt der Schadenersatzprozess vor dem Landgericht München. Das Musterverfahren haben die Gemeinde sowie sechs Angehörige der Ingenieurin Izabela Barroso angestrengt, die bei dem Dammbruch getötet worden war.

Betreiber der Mine ist der brasilianische Megabergwerkskonzern Vale. Gegen ihn sind in Brasilien wegen des Unglücks verschiedene Prozesse angestrengt. Brumadinho liegt im Südosten Brasiliens im Bundesstaat Minas Gerais. In der Gegend werden in großem Maß Erz und andere Rohstoffe gefördert.

Es war am Mittag, als der oberhalb des Betriebs und der Ortschaft gelegene Damm einbrach. Mit einer Geschwindigkeit von bis zu 70 Stundenkilometern rauschten gewaltige Massen des giftigen Schlamms in einer Lawine nach unten, laut Experten waren es 11,7 Millionen Kubikmeter...

Über Monate wurde nach Opfern gesucht, bis jetzt fand man 259 Leichen, 11 Menschen sind weiterhin vermisst...

Die Kläger werden von einer internationalen Anwaltskanzlei in Zusammenarbeit mit der deutschen Kanzlei Manner-Spangenberg vertreten.

„Unsere Beweise zeigen, dass der TÜV Süd diesen Damm als sicher zertifiziert hat, obwohl er nicht sicher war“, teilen Manner-Spangenberg mit. Die Anwälte sprechen von „Unternehmenskorruption und vorsätzlicher Fahrlässigkeit“.

Bei Vernehmungen in Brasilien hatten dortige TÜV-Mitarbeiter angegeben, vom Vale-Konzern unter Druck gesetzt worden zu sein, den Damm zu genehmigen. Das Verfahren könnte wegweisend für den juristischen Umgang mit Umweltkriminalität und deren Folgen werden. Es stellt sich als sehr komplex dar: Zuerst einmal muss geklärt werden, ob nach deutschem oder brasilianischem Recht verhandelt wird.

Die Kläger streben Entschädigungsverhandlungen mit dem TÜV Süd an. Dieser teilt mit, dass der Dammbruch eine „schreckliche Katastrophe“ gewesen sei. Allerdings trage der TÜV Süd „keine rechtliche Verantwortung“ dafür. Es fehle die „Grundlage für eine Haftung“. Außerdem würden die Kläger – also die Angehörigen – bereits in Brasilien „umfassend“ vom Vale-Konzern entschädigt.

Dem widerspricht der Anwalt Jan Erik Spangenberg auf Anfrage. Zwar habe Vale mit dem Bundesstaat Minas Gerais eine milliardenschwere Vereinbarung abgeschlossen. Kein Kläger und kein Angehöriger erhalte aber eine Entschädigung...

Part of the following timelines

Staatsanwaltschaft München ermittelt nach tödlichen Dammbruch in Brasilien gegen TÜV SÜD

TÜV SÜD criminal investigation in Germany (re role in Brumadinho dam collapse)

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