Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern eine verantwortungsvolle Kommunikation zum Lieferkettengesetz
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) kritisieren den Umgang der Regierung mit den aktuellen Gesetzesänderungen zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie und der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich, wie auch schon Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, zuletzt verunsichernd, destruktiv und fachlich unangebracht zum Lieferkettengesetz geäußert.
„Diese polemische Hin-und-her-Rhetorik in Hinblick auf beschlossene Gesetze schadet der dringend notwendigen Transformationsdynamik, dem Vertrauen in ein verlässliches Miteinander und der Lust auf demokratische Prozesse. Sie schafft Verunsicherung statt den dringend benötigten Mut für Veränderung und schwächt die Wahrnehmung der EU als Treiber einer Gemeinschaft, die ihre Stärke nicht durch die Ausbeutung Dritter aufbaut”, so Silvie Kreibiehl, Vizepräsidentin des DNR.
„Deutschland ist mit seinem Lieferkettengesetz vorangegangen. Wir sollten es als Erfolg feiern, dass es nun eine europaweite Lösung zur Verhinderung von Kinderarbeit, Ausbeutung und noch mehr Klimakrise gibt. Natürlich muss dazu das deutsche Vorgängergesetz angepasst und die Berichtspflichten effizient kombiniert werden. Aber deswegen Erreichtes in Bausch und Bogen zu verdammen und Unsicherheit zu verbreiten, ist schlichtweg unverantwortlich – gegenüber dem Kabinett und gegenüber den Unternehmen”, erklärt Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.
Mit den europäischen rechtlichen Vorgaben gibt es mittlerweile einen starken Rahmen, an den das deutsche Gesetz angepasst werden kann und der dazu beitragen wird, dass die sozial-ökologische Transformation weiter an Fahrt gewinnt.
Deutschland stand bereits bei der Gestaltung und Verabschiedung des Lieferkettengesetzes zu Recht als Blockierer in der Kritik. Zunächst durch die FDP-getriebenen inhaltlichen Abschwächungen und später bei der Enthaltung bei der Abstimmung im März, die quasi einer Nein-Stimme gleichkam. „Es ist daher umso wichtiger, jetzt an dem Gesetz festzuhalten, die großen Chancen zu sehen, um Kinderarbeit, Ausbeutung und eine weitere Umweltzerstörung zu verhindern, und die EU als einen Treiber für ein nachhaltiges und starkes Wirtschaftssystem anzuerkennen und zu stärken”, so die zwei Dachverbände.