Wirtschaftsminister Altmaier blockiert: Lieferkettengesetz landet im Koalitionsausschuss
Nach einem aktuellen Bericht des Handelsblatts stocken die Verhandlungen um das Lieferkettengesetz weiterhin, da Wirtschaftsminister Altmaier einen Kompromissvorschlag von Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller ablehnt. Heute Abend soll sich daher der Koalitionsausschuss mit dem Lieferkettengesetz befassen. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert:
„Es ist grob verantwortungslos, dass Wirtschaftsminister Altmaier sogar einen Kompromissvorschlag blockiert, bei dem ihm die Minister Heil und Müller in seinen zentralen Forderungen so weit entgegenkommen. Altmaier sabotiert damit jeden Versuch, deutsche Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland zu verpflichten und dies auch wirksam durchzusetzen.
Offenbar fehlt im vorliegenden Kompromissvorschlag mit der zivilrechtlichen Haftung schon jetzt ein Kernbestandteil für ein wirksames Gesetz. Die von Altmaier auch noch geforderte Beschränkung der Sorgfaltspflicht auf direkte Zulieferer würde das Gesetz endgültig ad absurdum führen, da es dann weder Kinderarbeit auf Kakaoplantagen noch Umweltschäden im Rohstoffabbau erfassen würde: Ein Konzern wie Daimler oder VW müsste sich dann nur mit den Zuständen im Zulieferer-Werk in Duisburg beschäftigen, nicht aber mit den katastrophalen Auswirkungen des Eisenerzabbaus in Brasilien. Ein solches Gesetz liefe jeder Idee einer menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen zuwider. Deutschland würde damit weit hinter internationalen Standards zurückbleiben und auch die derzeitigen Verhandlungen auf EU-Ebene konterkarieren.
Wir erwarten daher von Angela Merkel, Armin Laschet und den übrigen Mitgliedern des Koalitionsausschusses, sich endlich klar zum Koalitionsvertrag zu bekennen und den vorliegenden Kompromiss für ein Lieferkettengesetz jetzt zu beschließen, ohne ihn noch weiter zu verwässern und zu verzögern.“