"Entscheidung im Landtag: Bayerns Polizei darf umstrittene Software einsetzen"

CSU, Freie Wähler und AfD winken eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern durch. Nun sollen die Beamten eine umstrittene Software nutzen dürfen. Die SPD erwägt eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.

Es ist eine umstrittene Entscheidung: Die bayerische Polizei bekommt neue Werkzeuge für den Kampf gegen Kriminelle. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD stimmte der Landtag kurz vor der Sommerpause für mehrere Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes. Die SPD-Fraktion kündigte bereits an, eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zu prüfen.

Ein zentraler Punkt: Die Polizei darf künftig mit der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) arbeiten. Diese soll auf Daten aus allen Quellen der bayerischen Polizei zugreifen, damit Ermittler sie durchsuchen und analysieren können. Das Ziel: Verbindungen erkennen und Informationen zur selben Person aus den verschiedenen Quellen zusammenführen.[...]

Software ist umstritten

Umstritten ist das Programm, weil der Hersteller, das US-Unternehmen Palantir, als Start-up Geld vom US-Geheimdienst CIA erhielt und diesen zu seinen Kunden zählt. Datenschützer äußerten deshalb die Sorge, dass Polizeidaten in die USA abfließen könnten. Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie prüfte im Auftrag vom LKA daraufhin den Quellcode der Software – fand aber keine Hinweise auf versteckte Hintertüren.

Zum anderen stoßen sich Datenschützer an dem Zugriff der Software auf Polizeidaten, die ursprünglich zu völlig unterschiedlichen Zwecken gesammelt wurden. Bayerns oberster Datenschützer, Thomas Petri, sah deshalb das sogenannte Zweckbindungsgebot in Gefahr. Ein Großteil der Daten, auf die Ermittler zugreifen können, werde für ganz andere Zwecke erhoben als zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Wenn nun ein Programm zu diesem Zweck automatisiert sämtliche Datenbanken durchsuche, würden diese Bereiche nicht mehr ausreichend getrennt, sagte Petri. [...]