Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Keine Blockade von Menschenrechten und Umweltschutz - Deutsche Zustimmung zum Lieferkettengesetz!
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich seit Jahren für einen effektiven Schutz von Menschenrechten und die Einhaltung von Umweltstandards entlang der Lieferkette ein. Die europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive - CSDDD) soll den größten Binnenmarkt der Welt zum Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz in den globalen Lieferketten verpflichten. Kinderarbeit, massive Umweltschäden und Zwangsarbeit dürfen nicht die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg sein. [...]
Im Koalitionsvertrag 2021-2025 haben SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP vereinbart, ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen, das sich an den internationalen Standards orientiert und das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert. [...]
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Europapolitik der Verlässlichkeit, der Berechenbarkeit und des Interessenausgleichs. Wir können hart verhandeln, aber: Wenn wir unseren Partnern politische Unterstützung zusagen, dann stehen wir auch dazu. Hält sich eine amtierende Ratspräsidentschaft im Rahmen eines Verhandlungsmandats, dem wir zugestimmt haben, dann treffen wir anschließend keine Überraschungsentscheidungen. Wir werben auch nicht auf eigene Faust in anderen Mitgliedstaaten für Positionen, die nicht abgestimmt sind.
Die SPD ist noch immer davon überzeugt, dass eine Zustimmung Deutschlands der richtige Schritt ist. Wir setzen uns für eine Verabschiedung der Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ein. [...]
Die CSDDD ist schon lange abgestimmt, umsichtig und maßvoll ausverhandelt. Dabei stehen wir auch jetzt noch bereit, um erforderlichenfalls in der Europäischen Union zusätzliche Kompromisse zu machen, wenn dadurch eine zügige Annahme dieses aktuell wichtigsten menschenrechtspolitischen EU-Rechtsaktes erreicht werden kann. Die SPD ist zum Beispiel offen, den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie zu verkleinern und Kleine- und Mittlere Unternehmen unter 500 Mitarbeitenden vollständig auszunehmen. Von vornherein jeden Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft pauschal abzulehnen und sich Verhandlungen zu verweigern wäre hingegen unverantwortlich. Eine Enthaltung zur Richtlinie, wäre für Unternehmen in Deutschland ein Wettbewerbsnachteil und ist für uns nicht hinnehmbar. Enthaltung ist keine Haltung. Die sozialdemokratischen Regierungsvertreter*innen sind weiterhin entschlossen, die Zustimmung Deutschlands zu erreichen.