"Bundestag spricht sich für den Erhalt von Lützerath aus", 11. Juli 2022

Neue Hoffnung für das vom Braunkohletagebau Garzweiler II bedrohte Dorf Lützerath. Der Bundestag hat sich für den Erhalt der Ortschaft ausgesprochen. Jetzt ist die nordrhein-westfälische Landesregierung am Zug.

Wörtlich hat der Bundestag beschlossen: "Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf." Eine überraschende Empfehlung des Berliner Parlaments, denn in Lützerath selbst lebt nur noch ein Einheimischer. Es ist ein Landwirt, aber auch er wird seinen Hof im September verlassen. Ansonsten halten sich dutzende Klimaaktivisten in Lützerath auf, leben in Baumhäusern oder haben die leerstehenden Häuser besetzt.

Initiativen begrüßen Empfehlung

[...] "Diese Entscheidung ist ein klarer Auftrag an die Landesregierung NRW, den Erhalt Lützeraths in den anstehenden Verhandlungen mit dem Kohlekonzern RWE durchzusetzen", fordert zum Beispiel das Bündnis "Alle Dörfer bleiben". Derzeit arbeitet die Landesregierung an einer neuen Leitentscheidung für den Tagebau Garzweiler II. Darin werden unter anderem die Größe des Tagebaus und seine Laufzeit bestimmt. Auch die schwarz-grüne Landesregierung will Lützerath erhalten. So lange diese Gespräche andauern, dürften nicht weiter Fakten geschaffen werden, sagt das Bündnis "Alle Dörfer bleiben".

Keine weiteren Abrissarbeiten

Im Klartext heißt das: In Lützerath sollen keine weiteren Häuser abgerissen oder Bäume gerodet werden. Auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) sieht in dem Bundestagsbeschluss ein klares Signal. Mit dem Beschluss erkenne der Bundestag an, dass die Pariser Klimaziele nur erreicht würden, wenn die Tagebaue weiter verkleinert werden, heißt es in einer Stellungnahme. Die Kohle unter Lützerath müsse im Boden bleiben.

Räumung im Herbst?

Klar ist, der Beschluss des Bundestages verändert die Situation vor Ort deutlich. Bisher musste davon ausgegangen werden, dass Lützerath im Herbst von der Polizei geräumt werden muss, damit RWE die Kohle unter dem Dorf fördern kann. Doch hinter einer solchen Räumung stehen nun wieder viele Fragezeichen.