Deutschland: Angekündigte Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verzögern sich
"Blockiertes Lieferkettengesetz", 26. August 2020
Das Projekt Lieferkettengesetz hängt. Eigentlich sollte das Thema am Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts in Berlin stehen. Die Ministerrunde wollte Eckpunkte für gesetzliche Vorgaben verabschieden, die deutsche Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte bei ihren globalen Geschäften verpflichten. Doch dazu kam es nicht, weil unter den beteiligten Ministerien keine Einigung erzielt werden konnte. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll gewaltig bremsen...
Streitpunkt ist unter anderem offenbar der Geltungsbereich des geplanten Gesetzes... Auf heftigen Widerstand des Wirtschaftsressorts sollen auch zivilrechtliche Sanktionen für Firmen treffen, die Menschenrechte in ihrer globalen Lieferkette verletzen...
Nach Informationen der FR will er auch verhindern, dass Unternehmen, die Menschenrechte missachten, von Aufträgen der öffentlichen Beschaffung ausgeschlossen werde. Zudem sollen nach dem Willen des Wirtschaftsministers offenbar Dienstleistungen nicht von einem Lieferkettengesetz erfasst werden...