Das EU-Parlament hat für eine stärkere Regulierung großer Onlinekonzerne wie Google und Meta gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten in Straßburg mit deutlicher Mehrheit ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission für die neue EU-Verordnung über digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act (DSA). Er soll klarere Regeln für die Plattformen festlegen, etwa beim Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten...

Das Gesetz sieht unter anderem neue Vorschriften gegen illegale Produkte, Dienstleistungen und Inhalte im Internet vor. Die Entfernung illegaler Inhalte auf Onlineplattformen soll durch ein Meldeverfahren verbessert und beschleunigt werden. Dabei soll auch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Nutzerinnen und Nutzer müssen über eine Löschung ihrer Inhalte informiert werden und sollen diese auch anfechten können.

Mit den neuen Bestimmungen sollen nach dem Willen des EU-Parlaments auch solche Inhalte bekämpft werden, die nicht illegal, aber schädlich sind – was etwa auf Falschnachrichten zutreffen kann. Große Plattformen sollen dazu etwa verpflichtet werden, die Funktionsweise ihrer Algorithmen offenzulegen, die darüber entscheiden, welche Nachrichten, Videos oder Produkte den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden...

Der am Mittwochnachmittag vom Plenum verabschiedete Text legt nun die Position des EU-Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission fest, die unter französischer Ratspräsidentschaft noch im ersten Halbjahr 2022 beginnen sollen. Die EU hofft auf ein Inkrafttreten im Jahr 2023.

Der DSA gehört zu einem Reformpaket der EU-Kommission zur Eindämmung der Marktmacht von  großen Internetunternehmen. Über ein weiteres Vorhaben, das Gesetz über digitale Märkte, hatte das EU-Parlament bereits im Dezember abgestimmt.

Der Digital Markets Act (DMA) soll wettbewerbsschädliches Verhalten der großen Internetunternehmen unterbinden.