EU-Lieferkettengesetz: Grüne und FDP heben Streit um EU-Richtlinie auf nächste Stufe
Der Ampel-Streit um die geplante deutsche Enthaltung beim Votum für ein EU-Lieferkettengesetz weitet sich aus: Steffi Lemke, Annalena Baerbock und Marco Buschmann lassen ihrem Frust freien Lauf. Die Forderungen nach einem Machtwort des Bundeskanzlers mehren sich.
Im Streit um die Haltung Deutschlands bei der bevorstehenden Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt. „Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er im Gespräch mit Christian Lindner klare Worte findet und Deutschland am Freitag dem Gesetz zustimmt“, sagte Hofreiter dem „Tagesspiegel“. [...]
„Deutschland darf sich bei der Entscheidung für ein Lieferkettengesetz nicht enthalten“, sagte [...] Hofreiter. Nach den Worten des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag schade es der Zusammenarbeit in Europa und auch dem Ansehen Deutschlands, „wenn wir immer wieder in letzter Sekunde unsere Meinung ändern und uns zu wichtigen europäischen Entscheidungen enthalten“.
Schon zuvor hatte etwa die Linke im Bundestag sowie die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) gefordert, Scholz möge seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen, um für eine Zustimmung aus Deutschland zu sorgen. [...]
Auch Bundesministerinnen üben Kritik an FDP
Am Mittwoch hatten auch die Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Steffi Lemke (beide Grüne) die geplante Enthaltung der Bundesregierung kritisiert. Dass Deutschland sich beim Lieferkettengesetz jetzt auf den letzten Metern enthalten solle, schade der Verlässlichkeit als Partner und dem Gewicht in Europa, erklärte Außenministerin Baerbock am Mittwoch in Berlin. „Ich warne davor, mit solchen Manövern in Brüssel wertvolles Vertrauen zu verspielen.“
Bundesumweltministerin Lemke betonte, es wäre ein schlechtes Signal für den globalen Umwelt- und Menschenrechtsschutz, wenn das EU-Lieferkettengesetz scheitern würde. Es wäre auch schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der EU, gerade für die vielen bereits nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen, so Lemke. Sie bedauere, dass in der Bundesregierung bisher keine Einigung zur Zustimmung möglich gewesen sei, obwohl zentrale Änderungswünsche aus Deutschland in Brüssel berücksichtigt worden seien. [...]