Plattform-Regulierung für Demokratie und Nachhaltigkeit in der EU – aktueller Stand und Verbesserungspotenziale
Der Digital Services Act (DSA) der EU soll digitale Unternehmen zu mehr Verbraucher:innenschutz und Transparenz verpflichten. Dieses Hintergrundpapier beantwortet wichtige Fragen zu dem dringend notwendigen Gesetzesvorhaben...
Auf Basis von acht Kriterien entwickeln sie Handlungsempfehlungen, wie das Gesetz im Sinne von Demokratie und Nachhaltigkeit jetzt nachgebessert oder zu einem späteren Zeitpunkt reformiert werden sollte:
Der DSA muss ...
- ... mehr Klarheit zum Umgang mit illegalen Inhalten schaffen,
- ... Desinformation stärker thematisieren,
- ... die Zivilgesellschaft an Elaborierungsprozessen von Richtlinien beteiligen,
- ... ein breiteres Spektrum von Nachhaltigkeitszielen verfolgen,
- ... zusätzliche Verpflichtungen für Onlineplattformen hinsichtlich ihrer Algorithmen einführen,
- ... Nutzer:innen maximale Transparenz bezüglich der von ihnen gespeicherten Daten garantieren,
- ... die Nutzung personenbezogener Daten für Online-Werbung verbieten oder zumindest stark einschränken,
- ... sicherstellen, dass die Evaluierung systemischer Risiken in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen geschieht,
- ... die Bedingungen für das Zurückhalten bestimmter Informationen weiter ausführen,
- ... sicherstellen, dass der Zugang zu den Daten sehr großer Onlineplattformen für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Presse erleichtert wird,
- ... ermöglichen, dass weitere Sanktionsmöglichkeiten für sehr große Onlineplattformen zur Verfügung stehen,
- ... auch systemische Reformen möglich machen.
Nach einer Analyse der Änderungsvorschläge aus dem Rat der Europäischen Union und dem Europaparlament lässt sich sagen, dass wesentliche Nachbesserungen des Kommissionsvorschlags im Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament nicht zu erwarten sind. Der DSA sollte daher in naher Zukunft gemäß den in diesem Papier dargestellten Reformvorschlägen überarbeitet werden. Nichtsdestotrotz stellt der DSA ein dringend notwendiges Gesetz dar, das über die Europäische Union hinaus eine Signalwirkung entfalten kann.