Mit 22 zu 20 Stimmen hat die kleine Kammer am Dienstag beschlossen, nicht auf eine Gesetzesvorlage einzutreten. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dieser hatte sich für einen Gegenvorschlag ausgesprochen.
Mit gesetzlichen Regeln will der Nationalrat der Konzernverantwortungsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Konzerne sollen für Schäden haften, die sie oder ihre Tochterfirmen im Ausland verursachen...
Die Rechtskommission des Ständerates hatte einem Gegenvorschlag zugestimmt, diesen aber stark verwässert. Aus Sicht der Initianten wäre mit der Version der Kommission faktisch ausgeschlossen, dass Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Mit der Version des Nationalrates könnten die Initianten leben...