"Aide – Mémoires zu Länder- und Querschnittsthemen"

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Organisation: peace brigades international – Deutscher Zweig, Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Heinrich-Böll-Stiftung und Misereor (in Zusammenarbeit mit der Christlichen Initiative Romero)

Guatemala

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Konkrete Anfragen bzw. Empfehlungen:

Wir bitten die Bundesregierung: [...]

sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen, etwa Palmölimporteure, ihren menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den Bestimmungen des Lieferkettengesetzes vollumfänglich nachkommen. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die -Pflichten des deutschen Lieferkettengesetzes vollumfänglich aufrechterhalten und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive der EU progressiv in deutsches Recht umzusetzen. [...]

Organisation: Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Misereor, pax christi Deutsche Sektion, peace brigades international - Deutscher Zweig und terre des hommes Deutschland (in Zusammenarbeit mit der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien)

Kolumbien

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Die Bundesregierung sollte des Weiteren: [...]

-gewährleisten, dass deutsche Unternehmen wie die Kohleimporteure ihren Sorgfaltspflichten vollständig nachkommen. Dafür sollte die Bundesregierung die EU-Lieferkettenrichtlinie zügig umsetzen, Schutzlücken im deutschen Lieferketten-Gesetz (LkSG) schließen und sich gemäß ihren Pflichten nach der ILO-Konvention 169 für den Schutz Indigener Völker etwa in den Kohleabbaugebieten einsetzen [...]

Organisation: Gesellschaft für bedrohte Völker (in Zusammenarbeit mit Stiftung Asienhaus) und andere

Myanmar

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Wir bitten die Bundesregierung:[...]

- die Verbindungen deutscher Unternehmen, insbesondere im Bereich der Überwachungstechnologie, mit der Militärjunta zu untersuchen. Dabei sind die bestehenden Sanktionen umzusetzen und die Konformität mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu beachten. [...]

Organisation: Werkstatt Ökonomie/ Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Gesellschaft für bedrohte Völker (in Zusammenarbeit mit medico international)

Namibia [...]

2.Megaprojekt „Hyphen“ und Wasserstoffpartnerschaft zwischen Namibia und Deutschland

Namibia wurde mit seinen freien Flächen und klimatischen Bedingungen (Sonne und Wind) als einer der günstigsten Orte zur Produktion Grünen Wasserstoffs ausgemacht. Große Erwartungen im Blick auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Namibia werden durch die namibische Regierung und das Unternehmen Hyphen Hydro Energy unter deutscher Beteiligung geweckt. Ignoriert werden Stimmen namibischer Organisationen und Gruppen einschließlich der Namibian Chamber of Environment, die aus ökologischen Gründen (Schutz der Biodiversität, ungeklärter Umgang mit Müll aus Entsalzungsanlagen), ökonomischen Gründen (Gefahren der Verschuldung, Stabilisierung kolonialer Arbeitsteilung mit Produktion von Rohstoffen dort und Verarbeitung hier), demokratischen Gründen (fehlende ernstgemeinte Konsultationen mit Communities) und historischen Gründen (selbst Shark Island, Tatort des ersten Konzentrationslagers des 20 Jahrhunderts soll in die Erweiterung des Hafens von Lüderitz für den Export Grünen Wasserstoffs eingeschlossen werden) für einen Stopp dieses kostspieligen Projektes in seiner aktuellen Konstellation pl.dieren. Wir schlie.en uns diesen Stimmen aus Namibia an. Dieses Projekt ist in erster Linie für die Versorgung der deutschen Stahlindustrie und anderen energieintensiven Industrien gedacht. Für Namibia und seine Bedürfnisse wäre eine direkte Energieerzeugung durch Solar und Wind die bessere Alternative.

Konkrete Forderungen an die Bundesregierung: [...]

- Stopp des Grünen Wasserstoffprojektes bei Lüderitz in seiner aktuellen Konstellation, um ökologische und ökonomische Risiken von Namibia abzuwenden. Die Energiepolitik Namibias soll vor Ort ausgehend von internen Notwendigkeiten und unter Beteiligung aller relevanten Akteur:innen definiert werden.

- Förderung dezentraler Versorgung durch Wind- und Solarenergie, um dadurch auch die Dezentralisierung und Demokratisierung der Energieproduktion und -verteilung voranzubringen.

- Shark Islands soll einer der zentralen Erinnerungsorte des deutschen Genozids in Namibia bleiben und entsprechend gestaltet werden und darf nicht für die Bedürfnisse der deutschen Schwerindustrie zur Erweiterung des Hafens von Lüderitz missbraucht werden. [...]

Organisation: Gesellschaft für bedrohte Völker (in Zusammenarbeit mit Rettet den Regenwald, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Kooperation Brasilien und Facing Finance)

Thema: (Geplante) Beteiligung der Deutschen Bahn, via ihrer Tochterfirmen DB E.C.O.Group und DB Engineering & Consulting bei Infrastrukturprojekten in Brasilien und Mexiko

Rechte indigener Völker, Erhalt tropischer Regenwälder und Naturschutzgebiete, Verantwortung deutscher Konzerne, Lieferkettengesetz, ILO169

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Einhaltung rechtlicher und internationaler Normen – Die Bundesregierung muss beachten: [...]

2.Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen: Unternehmen und Investoren sind gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verpflichtet, die Rechte indigener Völker während der Projektentwicklung und nach Abschluss des Projekts zu achten. Dies erfordert eine angemessene Sorgfaltsprüfung, die sicherstellt, dass die FPIC-Prinzipien eingehalten werden.

3.Verpflichtung deutscher Unternehmen: Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen in die Pflicht nehmen, diese Sorgfaltsprüfungen lückenlos durchzuführen oder von Geschäftspartnern einzufordern. Das LkSG reicht dazu nicht aus. Die deutsche Bundesregierung muss sich folglich für eine starke EU-Richtlinie (CSDDD) einsetzen. [...]

Organisation: FIAN Deutschland, Gesellschaft für bedrohte V.lker, Survival International Deutschland (in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Koordinierungskreis ILO169 in Deutschland)

Thema: Indigenenrechte

[...] Lieferkettengesetz und Indigene Völker

Im Januar 2023 trat das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft, das die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten regelt.

Obwohl Indigene V.lker besonderen Gefahren durch wirtschaftliche Gro.projekte ausgesetzt sind, fehlt im LkSG ein Bezug zu Indigenen V.lkern. Gleiches gilt bedauerlicherweise für die im Mai 2024 verabschiedete EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit, die die Sorgfaltspflichtgesetze der EU-Mitgliedstaaten harmonisiert. Zuvor hatten Indigene aus der ganzen Welt die EU in einem offenen Brief aufgefordert, ihre international verbrieften Rechte in die Richtlinie aufzunehmen. Die neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte hingegen schreibt die Einhaltung von Landnutzungsrechten und FPIC vor, sollten die Gebiete Indigener Völker durch die Produktion diverser Risikorohstoffe betroffen sein. Die Bundesregierung muss daher mittels konsequenter, risikobasierter Kontrollen die Beachtung dieser Anforderungen sicherstellen. [...]

Organisation: Germanwatch, Misereor (in Zusammenarbeit mit der AG Entwicklung und Wirtschaft des FORUM MENSCHENRECHTE)

Thema: Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte und nationale Umsetzung EU-Lieferkettengesetz

Ende 2016 beschloss die deutsche Bundesregierung den ersten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Das herausragende Ergebnis aus diesem NAP ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das nach dem niederschmetternden Monitoring-Ergebnis zur freiwilligen Sorgfaltspflicht von Unternehmen auf den Weg gebracht wurde. Terminiert war der Plan bis 2020 – er ist also seit dreieinhalb Jahren ausgelaufen. Im Koalitionsvertrag von 2021 hatte die Bundesregierung verankert, den NAP im Einklang mit dem LkSG zu überarbeiten. Dieser Prozess stockt allerdings seit langer Zeit. Obendrein plant die Bundesregierung mit der aktuellen Wachstumsinitiative, das LkSG abzuschwächen. Demgegenüber erwarten wir, dass die Bundesregierung rasch den überarbeiteten NAP finalisiert und das EU-Lieferkettengesetz ambitioniert ins nationale Recht umsetzt. [...]