"Diese Migrationspolitik ist der größte Fehler der Ampel," 20. September 2024

Die Verschiebung des öffentlichen Diskurses auf die Behauptung, dass Migration das größte Problem Deutschlands sei, und die Folge daraus, dass Geflüchtete und Menschen aus dem Ausland pauschal abgelehnt werden, ist... falsch und schädlich.

Es ist dringend nötig, die Diskussion zu versachlichen – und mit den falschen Behauptungen aufzuräumen. Zum Beispiel, dass Zuwanderung in erster Linie ein Problem sei. Nach Umfragen des European Council on Foreign Relations geben 35 Prozent der Deutschen an, Migration sei heutzutage das größte Problem für Deutschland. Dies sind knapp dreimal mehr als im Rest Europas, wo lediglich zwölf Prozent der Befragten dies so sehen.

Diese Wahrnehmung ist so erstaunlich, weil der heutige Wohlstand Deutschlands ohne hohe Zuwanderung gar nicht möglich gewesen wäre... Ohne Menschen aus dem Ausland wird in den kommenden 15 Jahren wohl ein erheblicher Teil vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland pleitegehen, weil sie schlichtweg keine Beschäftigten mehr finden können...

Die Verschiebung des öffentlichen Diskurses und der politischen Schritte vergrößert die soziale Polarisierung, sie verstärkt das Ausgrenzen und das Ausspielen verletzlicher Gruppen gegeneinander. Sie erhöht die politische Spaltung und wird AfD und BSW stärker und nicht schwächer machen...

Der Diskurs zu Migration in Deutschland ist so emotional geworden, dass einige sich nicht mehr trauen, dem falschen Narrativ der Feinde von Demokratie und Vielfalt die Stirn zu bieten. Unternehmen befürchten den Widerspruch ihrer Belegschaft und Kundschaft. 

Es ist eine moralische Bankrotterklärung unserer Gesellschaft, Familien an der Grenze zurückweisen und in Lagern verwahren zu wollen. Wir laufen damit Gefahr, das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz und mit der Genfer und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu brechen. Es ist ein Schlag ins Gesicht für Europa und die europäischen Nachbarn, die Opfer des nationalen Alleingangs Deutschlands sind. Und die Grenzschließungen richten einen enormen wirtschaftlichen Schaden an, weil sie Menschen von ihrem Arbeitsplatz fernhalten und den Handel blockieren – und weil sie ein fatales Signal an ausländische Fachkräfte sind, besser nicht nach Deutschland zu kommen...