"Deutschland: NetzDG mangelhafter Ansatz gegen Online-Vergehen", 14 Feb 2018

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland kann zu ungerechtfertigter Zensur führen... Es sollte deshalb umgehend aufgehoben werden, so Human Rights Watch heute. Das Gesetz stellt auch einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder dar, welche die Meinungsfreiheit im Netz einschränken wollen.

„Die Sorgen von Regierungen und der Öffentlichkeit wegen rechtswidriger und menschenrechtsverletzender Inhalte im Netz sind durchaus berechtigt. Aber dieses Gesetz hat grundsätzliche Mängel". [...] „Es ist vage formuliert [und] nicht präzise genug. [...]"

Das Gesetz verpflichtet große soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube, „rechtswidrige Inhalte" umgehend zu löschen. [...] Hierbei reicht das Spektrum von Beleidigung gegen Amtsträger bis zur Androhung von Gewalt. Wegen drohender Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro entfernen Unternehmen bereits jetzt Inhalte, um nicht gegen das neue Gesetz zu verstoßen. [Es] gibt keine gerichtliche Kontrolle und kein Widerspruchsrecht, falls ein übervorsichtiges Unternehmen gegen die Meinungsfreiheit oder das Recht auf Zugang zu Informationen verstößt. [...]

Mit Russland, Singapur und den Philippinen haben mindestens drei Länder das deutsche Gesetz bereits als vorbildhaft bezeichnet. [...]

Der UN-Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit David Kaye sagte, der Gesetzentwurf sei nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards.