Entwicklungsorganisationen fordern im Lieferkettengesetz ein Ausschluss von Außenwirtschaftsförderung für Unternehmen, die menschenrechtlichen Sorgfalt nicht nachkommen
"Staatsgeld nur für faire Firmen", 17. Mai 2021
Die Bundesregierung soll bei ihrer Außenwirtschaftsförderung mehr auf Menschenrechte achten. Das fordern die Entwicklungsorganisationen Fian, PowerShift und Rettet den Regenwald am Montag in Berlin, bevor der Bundestag sich in dieser Woche erneut mit dem Lieferkettengesetz befasst...
Hintergrund für die Forderung der drei Organisationen ist die Sangaredi-Bauxitmine im Nordwesten Guineas, aus deren Erz hauptsächlich Aluminium gewonnen wird; Abnehmer in Deutschland ist der letzte verbliebene Aluminiumoxid-Produzent des Landes, die Aluminiumoxidwerke in Stade (AOS), die für die Autoindustrie arbeiten. Die Sangaredi-Mine wurde vor fünf Jahren erweitert, mit negativen Folgen für die ansässige Bevölkerung, wie Fian und Co kritisieren.
Seit 2019 klagen betroffene Dörfer vor der Weltbank auf Wiedergutmachung. Sie betrachtet die Erweiterung der Mine als Motor für Entwicklung und hat sie unterstützt. Die Bundesregierung kommt ins Spiel, weil die Erweiterung auch mithilfe einer staatlichen Kreditgarantie an die Bank ING DiBa ermöglicht wurde...
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag zu diesem Thema hatte sich die Bundesregierung im Februar damit verteidigt, die Erweiterung der Mine sei vor Vergabe der Kreditgarantie nach lokalen Standards überprüft worden.
Weil dies, insbesondere im Grundwasserschutz, zu Abweichungen gegenüber „international bewährten Verfahren“ geführt habe, werde das Erweiterungsprojekt in den nächsten Jahren noch einmal überprüft. „Das bedeutet, dass bei potenziellen negativen Auswirkungen, die Lebensverhältnisse der betroffenen Personen detailliert erfasst, die Auswirkungen wo möglich minimiert und die verbleibenden Auswirkungen in der Art ausgeglichen werden, dass mindestens die Wiederherstellung des vorherigen Lebensstandards sichergestellt wird“, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Antwort.
Den Menschenrechtsaktivisten Reckordt von PowerShift beruhigt das nicht. „Dass die Bundesregierung für Kredite im dreistelligen Millionenbereich bürgt, aber keine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten einfordert, ist ein Skandal“, sagt er...