EU: 12 NGOs fordern Bundesregierung auf, sich für Einbezug des Finanzsektors in EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie einzusetzen
"Appell an die Bundesregierung: Der Finanzsektor gehört in die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie!", 5. Dezember 2023
Derzeit wird in Brüssel um die Ausgestaltung der EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) gerungen. Auf der Agenda der nächsten Trilog-Sitzung in der zweiten Dezemberwoche gilt eine Frage als besonders kontrovers: Sollen für Banken, Versicherungen und Investoren verbindliche umwelt- und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gelten? Das EU-Parlament und die EU-Kommission sprechen sich klar dafür aus. Der EU-Rat hingegen hat seine ablehnende Position jüngst nochmals verschärft: Die Ständigen Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 15.11.2023 darauf geeinigt, den Finanzsektor vorerst vollständig auszunehmen. Einer Überprüfungsklausel zufolge soll über eine nachträgliche Aufnahme des Sektors in die Richtlinie erst in der nächsten Legislaturperiode verhandelt werden. Sie haben damit einem überraschend eingebrachten Kompromissvorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zugestimmt. Deutschland hatte zusammen mit Dänemark, den Niederlanden und Finnland diesen Kompromissvorschlag explizit abgelehnt und sich für Sorgfaltspflichten für Kredit- und Versicherungsdienstleistungen eingesetzt. Frankreich hingegen hatte unter massivem Einfluss der Finanzwirtschaft den Einbezug des Finanzsektors weiterhin kategorisch abgelehnt.
Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung für den Einbezug von Banken und Versicherungen, fordern aber auch den Einbezug von Investoren. Frankreichs Blockadehaltung und den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten kritisieren wir aufs Schärfste...
Verbindliche menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Finanzdienstleistungen können dazu beitragen, drängende globale Herausforderungen wie die Klimakrise, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen wirksam anzugehen. Sie ergänzen die Berichtspflichten der Sustainable Finance-Regulierung um die bislang fehlende Pflicht zum Handeln, wenn Risiken oder Verstöße erkannt wurden...
Niederländische, dänische und schwedische Finanzunternehmensverbände, die Investorennetzwerke PRI, IIGCC und Eurosif und jüngst Frank Elderson, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, sprechen sich ebenfalls für den Einbezug des Finanzsektors in die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie aus.