EU-Lieferkettengesetz und die Wirtschaft: Reguliert uns!
[E]ine EU-weite Richtlinie gibt es nun, nach mehreren Jahren ist sie fertig verhandelt, eigentlich muss sie nur noch formal im EU-Rat und im Parlament beschlossen werden. Doch auf den letzten Metern stellt sich die deutsche FDP quer. Möglich, dass nun weitere Staaten ihre Meinung ändern. Dann wäre ein EU-Lieferkettengesetz kurz vor der Ziellinie tot.
In ihrer Ablehnung sieht sich die FDP als Sprachrohr der Unternehmen... Doch so einhellig, wie Lindner es darstellt, lehnt die Wirtschaft das Gesetz gar nicht ab...
Deutsche und internationale Firmen sprechen sich für eine Regulierung auf EU-Ebene aus. Es sind globale Player dabei, die Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd etwa, Ikea, Unilever oder Aldi Süd. Zudem Verbände, in denen sich BMW, Amazon, Nestlé oder Adidas organisieren. Und auch deutsche Mittelständler und Familienunternehmen...
Lindner und Buschmann nutzen [...] die Argumente der großen Wirtschaftsverbände in Deutschland. Seit Wochen schreiben sie gemeinsame Briefe, geben Interviews, treten in sozialen Medien auf: zu viel Bürokratie, zu große Risiken, etwa weil Unternehmen in bestimmten Fällen auf Schadenersatz verklagt werden können.
Dagegen stehen Äußerungen, offene Briefe und Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden, die ZEIT ONLINE ausgewertet hat. Summiert man einzelne Unternehmen und die Mitglieder von Verbänden, die sich positiv zum Gesetz geäußert haben, könnten mehr als 4.000 deutsche und internationale Unternehmen aller Größen ein starkes EU-Lieferkettengesetz befürworten – wie das, das aktuell verabschiedet werden soll. Eine Zahl, die sich nicht eins zu eins gegen die kritischen Stimmen aufwiegen lässt – schließlich sind nicht alle Unternehmen in Verbänden organisiert. Und doch sendet sie ein anderes Signal als die vereinzelten Stimmen, die sich bisher für ein EU-Lieferkettengesetz aussprachen.
Dazu passt, dass viele Unternehmen scheinbar längst auf das Gesetz vorbereitet sind...