EU-Parlament macht wichtigen Schritt zu einem wirksamen Lieferkettengesetz
Europaparlament stimmt für ein an Menschenrechten und Umweltschutz orientiertes EU-Lieferkettengesetz / Schwächen bei Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Rechte durch Betroffene
Berlin/Brüssel (1. Juni 2023) Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute im Europaparlament verabschiedete Position zum EU-Lieferkettengesetz. Mit der Entscheidung wurde ein – maßgeblich von deutschen Unions- und FDP-Europaabgeordneten getragener – Versuch abgewendet, den von ihren eigenen Fraktionen mitverhandelten Kompromiss in letzter Sekunde noch zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Das Parlament hat sich heute klar für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, das sich an internationalen Standards orientiert. Es werden nicht nur die Menschenrechte und die Umwelt umfassend geschützt, sondern auch Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ernst genommen. Bei den Möglichkeiten für Betroffene, ihre Rechte wahrzunehmen, bleiben die Hürden allerdings weiter zu hoch.“
Germanwatch kritisiert, dass das Parlament eine faire Beweislastverteilung für Betroffene nicht stärker in den Fokus genommen hat. Damit bleibt es schwierig, Unternehmen ein Fehlverhalten vor europäischen Gerichten nachzuweisen. Außerdem wurde eine klare Verankerung der Verantwortung in der Leitungsebene von Unternehmen abgelehnt. „Sorgfaltspflichten von Unternehmen sind nur dann wirksam, wenn sie auch von der Unternehmensleitung in Entscheidungen einbezogen werden. Die Chance, Menschenrechtsschutz auch in Unternehmen explizit zur Chefsache zu machen, hat das Parlament leider verpasst“, kommentiert Finn Robin Schufft, Referent für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.
Mit dem Beschluss des EU-Parlaments zum Lieferkettengesetz ist der Weg nun frei für die abschließenden Verhandlungen. Im sogenannten Trilog müssen sich EU-Kommission, -Rat und -Parlament auf eine gemeinsame Regelung einigen. „Als größter EU-Mitgliedsstaat hat Deutschland in den abschließenden Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz eine zentrale Rolle und darf die Kompromissfindung nicht ausbremsen“, fordert Heydenreich. „Die Verhandlungen sollten nun zügig vorangehen und spätestens zum Jahresende abgeschlossen sein, da im kommenden Jahr der Wahlkampf für die EU-Parlamentswahl eine Kompromissfindung erschweren würde.“