EU/Deutschland: Germanwatch kritisiert Omnibus-Vorschläge der Bundesregierung & mahnt sachliche Debatte an
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"Klare Bedingungen statt regulatorischen Rückschritts: Warum Germanwatch die Vorschläge der Regierung zur Omnibus-Verordnung kritisiert"
Die Herausforderungen der Klimakrise und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssen keine Gegensätze sein. Mit großer Sorge beobachtet Germanwatch daher die Debatte zur Omnibus-Verordnung, die drei regulatorische Leuchttürme des European Green Deals überarbeiten soll: die Rechtsvorschriften zu Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen (CSDDD) und zur EU-Taxonomie...
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Überarbeitung der gesetzlichen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung sind problematisch. Klar ist: Bei der Umsetzung der drei Regularien gibt es noch Verbesserungsbedarf. Diesen sehen wir allerdings überwiegend auf untergesetzlicher Ebene und bei der Anwendung durch die Unternehmen....
Viel der Kritik an der Nachhaltigkeitsberichterstattung gilt dem „deutschen Sonderweg“. Diesen Weg bestimmt nämlich vor allem die Angst von Unternehmen und Wirtschaftsprüfungen. Sie scheuen davor zurück, das Prinzip der Wesentlichkeit ernst zu nehmen und dementsprechend ihre Berichte auf Auswirkungen, Risiken und Chancen zu beschränken, die für ihre Geschäftsfelder einschlägig sind. Dadurch fehlt die nötige Priorisierung... Auffällig ist, dass in den meisten anderen EU-Staaten die Umsetzung der neuen Regeln aus Brüssel weniger Unmut hervorzurufen scheint.
Wirtschaftsakteure aus verschiedenen EU-Staaten haben sich zudem Mitte Januar für die Beibehaltung der Regeln ausgesprochen und fordern von der EU, dass bereits verabschiedete Gesetze nicht zur Neuverhandlung geöffnet werden. Das zeigt: Die Regeln sind nicht per se unzumutbar, sondern werden zunehmend politisch instrumentalisiert...
...Häufig werden Berichts- und Sorgfaltspflichten als zu aufwendig kritisiert. Dabei wird jedoch übersehen, dass diese Instrumente bewusst gewählt worden sind, weil sie für Unternehmen relativ kostengünstig und weniger einschneidend sind als direkte, ordnungsrechtliche Vorschriften zum Umwelt- und Menschenrechtsschutz.
...Die CSDDD wird häufig mit dem Thema Berichterstattung assoziiert, obwohl sie keine über die CSRD hinausgehenden Berichtspflichten enthält... Denn die europäischen Gesetzgeber haben explizit beim Gesetzgebungsprozess bereits darauf hingewirkt, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden. Was hier darüber mit dem Omnibus-Verfahren „vereinheitlicht“ werden soll, ist unklar. Nicht ohne Grund wird daher nun vielfach befürchtet, die scheinbare „Vereinfachung“ verfolge in Wirklichkeit das Ziel einer radikalen Schleifung der Schutzstandards in der CSDDD...