'Regierung legt Bericht zu Unternehmen und Menschenrechten vor', 10. Juli 2019

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des "Handelsblatts" ihren Streit um die Verantwortung der deutschen Wirtschaft für den Schutz von Menschenrechten vorerst beigelegt...

...Der Zwischenbericht sieht eine Unternehmenserhebung [vor]; dazu soll im August ein Fragebogen an etwa 1800 Unternehmen versandt werden. Die im Zuge dieses Monitorings erhobenen Daten sollen als repräsentativ für alle deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gelten. Im kommenden Jahr will die Bundesregierung dann... über ein mögliches Gesetz entscheiden.

Das Verfahren teilt Unternehmen in drei unterschiedliche Gruppen ein. Neben den "Erfüllern" und "Nicht-Erfüllern" gibt es die Kategorie "Unternehmen mit Umsetzungsplanung"...

Das Wirtschaftsministerium will gesetzliche Vorschriften vermeiden. Bei den regierungsinternen Beratungen hatte das Ministerium daher gefordert, die Umfragemethodik zu verändern...

Durch die neue Kategorie werde das Verfahren "verwässert", klagen die Menschenrechtsorganisationen Germanwatch und Brot für die Welt. Zudem verschleppe die Bundesregierung die Umsetzung ihres Aktionsplans, weil das Monitoring mehr als drei Monate verspätet beginne und einige Streitfragen nicht entschieden, sondern einfach vertagt worden seien.